Politik

Schweigeminute anlässlich des Terroranschlags in Halle: Joachim Herrmann (l, CSU), Innenminister von Bayern und weitere Mitglieder des CSU-Vorstands während der Vorstandssitzung. (Foto: Rachel Boßmeyer/dpa)

14.10.2019

Digitaler, jünger, weiblicher

Die CSU will ihr bisweilen angestaubtes Image aufpolieren, modern und irgendwie cool werden: Sie will sich als "Basisbewegung", als "erste Digitalpartei" Deutschlands und überhaupt als moderne Volkspartei profilieren. Tatsächlich gibt es in einigen Punkten viel zu tun

Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU moderner, jünger und weiblicher und zugleich zur führenden Digitalpartei in Deutschland werden. Das geht aus dem Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag am kommenden Freitag und Samstag hervor. "75 Punkte sollen die CSU zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts machen. Wir wollen den Mythos der Volkspartei CSU erneuern und zeigen, dass die Idee der Volkspartei Zukunft hat", heißt es darin.

Inhaltlich will sich die CSU stärker um die Themen kümmern, die Jüngere bewegen: "Die junge Generation macht die großen Themen unserer Zeit - wie den Klimaschutz - zu ihren Themen. Und so wollen wir sie zu unseren Themen machen", so lautet das Versprechen in dem Leitantrag. Im Umwelt-, Arten- und Klimaschutz habe man schon viel auf den Weg gebracht, wird betont. Nun soll es in der CSU ein eigenes Forum "Klima und Umwelt" geben, das sich um die Themen kümmern soll.

Die CSU ist hier zum Handeln gezwungen: Denn bei den Erstwählern kam sie bei der Landtagswahl 2018 nur noch ganz knapp auf Rang eins, und bei der Europawahl landete sie mit 15 Prozent klar hinter den Grünen.

Frauenquote wird ausgeweitet, paritätische Wahllisten gibt es aber nicht

In erster Linie zielt der Leitantrag aber auf organisatorische Veränderungen: Die 40-Prozent-Frauenquote soll vom Landes- und den Bezirksvorständen auf die Kreisvorstände ausgeweitet werden. In den engeren Vorständen - Vorsitzende, Stellvertreter, Schriftführer, Schatzmeister - soll sogar eine 50-Prozent-Quote gelten. Außerdem soll es in den Vorständen künftig einen jungen Vertreter unter 35, im Landesvorstand unter 40, als Vize geben. In Orts- und Kreisverbänden sollen Digitalbeauftragte gewählt werden. Zudem sollen virtuelle Vorstandssitzungen möglich werden - und am Ende sogar virtuelle Parteitage, als "ein neues Instrument zur digitalen Mitbestimmung".

Die CSU will aber auch alles versuchen, um für alte und neue Mitglieder attraktiver zu werden. Potenzielle Interessenten werden mit einer ortsungebundene Online-Mitgliedschaft umworben. Für den Parteitag soll jedes Mitglied das ganze Jahr über Anträge einreichen dürfen. Online soll dann abgestimmt werden, welche Anträge am Ende herausgehoben behandelt werden sollen. Und: Auf unteren Parteiebenen soll es mehr Mitglieder- statt Delegiertenversammlungen geben.

Der Leitantrag, der unter der Federführung von Generalsekretär Markus Blume ausgearbeitet wurde, soll auf dem Parteitag am Freitag und Samstag beschlossen werden. Zuvor wird dort - ganz traditionell - der Parteivorstand neu gewählt. (dpa)

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