Die schwarz-orange Koalition hat mit der Übernahme des Volksbegehrens Rettet die Bienen die einzig richtige Entscheidung getroffen. Der Machtmensch Markus Söder hat erkannt, dass sich eine Volksbewegung von 1,75 Millionen Menschen weder ignorieren noch wegmoderieren lässt. Söder handelt nach der alten Maxime: Wenn du schon gegen eine machtvolle politische Strömung nicht ankommst, dann setze dich an die Spitze der Bewegung. Insofern stimmt es, wenn Söder nun sagt, er und seine Regierung hätten den Willen der Bürger zu ihrem Anliegen gemacht. Söder hat jetzt wenigstens das Heft des Handelns in der Hand für die nötigen Ergänzungen und Präzisierungen.

Die Übernahme des Begehrens ist nicht nur machtstrategisch richtig, sie ist es auch in der Sache. Das wurde nicht zuletzt bei der Fachtagung des runden Tisches deutlich, wo die versammelten Wissenschaftler den größten Handlungsbedarf in der extensiven, mit zu viel Dünger und Agro-Chemie arbeitenden Landwirtschaft sahen. Das Kunststück wird jetzt sein, die Landwirte mit Verständnis, Information und vor allem ausreichender Förderung auf dem Weg zu mehr Arten- und Naturschutz mitzunehmen.

Söders Idee eines runden Tisches war beinahe schon genial

Söders Idee eines runden Tisches hat sich dabei als beinahe schon genial erwiesen. Es ist in dem Gremium gelungen, dass Bauern und Naturschützer nicht ständig vorwurfsvoll übereinander, sondern konstruktiv miteinander reden. Unter der Leitung des erfahrenen Moderators Alois Glück ist so etwas wie ein Grundvertrauen zwischen diesen oft widerstrebenden gesellschaftlichen Gruppen entstanden. Darauf kann weiter aufgebaut werden. In der Bringschuld ist nun aber die Politik, die der Versöhnungsrhetorik Söders konsequente und verlässliche Taten folgen lassen muss.

Ganz nebenbei hat sich das Instrument der Volksgesetzgebung in Bayern einmal mehr prächtig bewährt. Es wäre fahrlässig, an deren Spielregeln mit niedrigeren Quoren oder erleichterten Eintragungsmodalitäten herumdoktern zu wollen. Die 10-Prozent-Hürde und die Notwendigkeit, zur Abgabe der Unterschrift den Weg ins Rathaus auf sich zu nehmen, sorgt dafür, dass wirklich nur breit unterstützte Begehren zu landesweit relevanten Themen Erfolg haben und keine von Zufallsmehrheiten hochgespülten Partikularinteressen.