In der SPD gibt es heftige Kritik an der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete die Versetzung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten auf den Regierungspostenals "Desaster", Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem "Schlag ins Gesicht". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Die SPD hatte seit einer Woche wegen grundsätzlicher Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Verfassungsschutzchef gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht. Auslöser war unter anderem die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Am Dienstagnachmittag verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dann überraschend auf den Wechsel Maaßens ins Bundesinnenministerium.

"Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. "Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden", so Stegner. Für die Personalfragen in den Ministerien seien die Parteien zuständig. "Hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht."

"Ein Schlag ins Gesicht"

Juso-Chef Kühnert sagte der "Rheinischen Post": "Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt." Stattdessen sei Maaßen nun sogar befördert und in die Regierung berufen worden. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen."

Parteivize Kohnen erklärte, sie halte Seehofer als Innenminister nicht mehr für tragbar. Die Entscheidung, Maaßen zu befördern, belege das einmal mehr, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, bei einer Veranstaltung der "Nürnberger Nachrichten".
(dpa)