JA

Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Deutschland steuert angesichts der Energiekrise auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe zu. Unzählige Unternehmen sind aufgrund der explodierenden Energiepreise in ihrer Existenz bedroht, müssen ins Ausland abwandern oder die Produktion einstellen. Millionen Arbeitsplätze sind unmittelbar gefährdet. Zwei Drittel der Bürger müssen mittlerweile ihr gesamtes Einkommen für die Lebenshaltung ausgeben.

Trotz dieser Entwicklung halten Bundes- und Staatsregierung an der ideologischen Energiewende und dem selbstmörderischen Energieembargo fest und drangsalieren die Bürger mit künstlichen Belastungen wie hohen Steuern und der CO2-Abgabe.

Mit der Energiewende wurden günstigste Energieträger per Gesetz verboten oder eingeschränkt. Die Abschaltung der grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerke ist verantwortungslos. Aktuell steigen die Strompreise aufgrund hausgemachter Engpässe in der Erzeugung und der gestiegenen Kosten für die Energieträger auf dem Weltmarkt.

Bayern muss infolge des Kernenergieausstiegs zukünftig bis zu 50 Prozent des Stromes importieren. Die politisch herbeigeführte Verknappung treibt die Preise weiter in die Höhe. Der Börsenstrompreis hat sich infolge dieser verantwortungslosen Politik auf rund 600 Euro je Megawattstunde verzehnfacht. Die Regierung muss jetzt Teile des Strommarkts vorübergehend aus der Börse ausgliedern, damit Kunden nur für die Stromentstehungskosten aufkommen müssen – und nicht für Milliardengewinne mancher Konzerne.

Um Wirtschaft und Bürger zu entlasten, müssen der Atom- und der Kohleausstieg rückgängig gemacht werden. Braunkohlestrom lässt sich für nur 50 Euro je Megawattstunde erzeugen, unsere Kernkraftwerke produzieren noch günstiger. Die teuren CO2-Zertifikate für Kraftwerksbetreiber müssen abgeschafft werden, um den Strompreis weiter zu senken. Mit einem Hochfahren der Kohlekraftwerke müssten auch Gaskraftwerke weniger laufen, was den Erdgasverbrauch erheblich reduziert.

NEIN

Karsten Smid, Kampagnenleiter Klima- & Energiepolitik Greenpeace e. V.

Wer jetzt eine Rückkehr zur schmutzigen Braunkohle predigt, versucht Klimaschutz und Versorgungssicherheit gegeneinander auszuspielen. So dringend wir uns aus der Abhängigkeit von Putins Gas befreien müssen, so unübersehbar ist in diesem Hitze-Sommer, dass wir auch beim Klimaschutz vorankommen müssen. Wir können beides erreichen, ohne zurückzukehren zum klimaschädlichsten aller Energieträger, der Braunkohle.

Kurzfristig kommen wir mit einer Dreier-Strategie über den Winter. Flüssiggasimporte können einen Teil des russischen Gases ersetzen, einen weiteren Beitrag können Steinkohlekraftwerke beisteuern, die zeitlich befristet wieder angefahren werden. Vor allem aber müssen wir Gas sparen. Nicht erst im Winter, sondern schon jetzt, damit wir mit gut gefüllten Gasspeichern in die Heizperiode starten. Die energiepolitische Geisterdebatte, Atombrennstäbe in alternden AKW noch bis auf den letzten Rest auszulutschen, spart so winzige Mengen Gas, dass die Sicherheitsrisiken dazu in keinerlei Verhältnis stehen.

Und ja, wir alle werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass wir unsere gesamte Wirtschaft viel zu lange an billige Gaslieferungen aus Russland gekettet haben. Deshalb muss der Umstieg jetzt umso schneller gehen. Erneuerbare Energien sind heute die kostengünstigste Art, Energie zu erzeugen. Putin hat nicht mit der Solidarität innerhalb Europas gerechnet. Dieses gemeinsame solidarische Handeln hilft uns auch, auf mögliche Knappheit von Gas zu reagieren. Es ist vor allem zwingend notwendig, um soziale Härten infolge der explodierenden Gaspreise für einzelne Haushalte abzufedern.

Wir können gestärkt aus der Krise herausgehen, wenn wir massiv in Sonnen- und Windkraft als Zukunftsenergien investieren. Mit Blackout-Fantasien Ängste zu schüren, einen „Wutwinter“ herbeizusehnen oder wahltaktisches „Rumsödern“ löst keine Probleme und spielt nur Putin in die Hände. Die Zukunft ist erneuerbar.