Politik

13.07.2018

Fatales Signal

Ein Kommentar von Florian Sendtner

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – Gott sei Dank ist der Münchner NSU-Prozess nach über fünf Jahren endlich glücklich beendet! Es ist verführerisch, so zu denken. Und es ist falsch. Das zeigt ein Blick auf die vier Mitangeklagten, die in Zschäpes Schatten standen. Da ist der bis zum bitteren Ende getreue Freund und Helfer André Eminger, der mit zweieinhalb Jahren Haft davonkommt. Der an allen 438 Verhandlungstagen kein einziges Wort sagte und immer nur still grinste. Zuguterletzt ließ sich einer seiner Verteidiger zu dem Bekenntnis hinreißen: „Unser Mandant ist Nationalsozialist.“ Sollte heißen: Na und? Ist doch nicht strafbar!

Eminger hat sich in Großbuchstaben „Die Jew Die“ auf den Bauch tätowieren lassen: „Stirb, Jude, stirb!“ Man kann sich lebhaft vorstellen, wie Eminger zusammen mit dem NSU-Trio jeden einzelnen der neun rassistischen Morde (drei davon in Nürnberg verübt, zwei in München) feierte. Beihilfe zum Mord nachweisen kann man ihm allerdings nicht – meint zumindest das Oberlandesgericht – nur die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Das Gericht ließ sträfliche Milde walten gegenüber einem, der  die nationalsozialistische Schreckensherrschaft wieder errichten will


Solange Eminger seinen Bauch nicht in der Öffentlichkeit entblößt, ist das keine Straftat, richtig. Das wäre Gesinnungsjustiz. Leute wie Eminger lachen sich ins Fäustchen, weil sie davon profitieren, dass „die System-Justiz“, wie das bei Neonazis heißt, ihnen gegenüber rechtsstaatlich agiert und Gesinnungsjustiz strikt ablehnt. Eminger und seine Neonazi-Kumpane würden eben diese Gesinnungsjustiz selbstverständlich sofort einführen. Deshalb ist es so gefährlich, einen wie Eminger beihnahe ungeschoren davonkommen zu lassen. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für angemessen erachtet. Das Gericht jedoch hat sträfliche Milde walten lassen gegenüber einem, der nichts anderes im Sinn hat als die Wiedererrichtung nationalsozialistischer Schreckensherrschaft.

Die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors müssen seit dem Urteilsspruch im NSU-Prozess wieder damit rechnen, André Eminger auf der Straße zu begegnen. Was für eine Zumutung! Als ob es nicht schon genug NSU-Helfer gäbe, die völlig unbehelligt frei herumlaufen. Wehrhafte Demokratie sieht anders aus.

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Kommentare (1)

  1. Timo vor 1 Woche
    Angesichts einer von RotRotGrün dominierten öffentlichen Meinung, einer parteipolitisch weitgehend neutralen Wirtschaftselite und einer erkennbar loyal zur Demokratie stehenden Bundeswehr halte ich die Gefahr der Errichtung einer neuen Nazi-Herrschaft für ziemlich überschaubar.

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