Politik

Nimmt am Koalitionsausschuss teil: CSU-Chef Markus Söder. (foto: Soeren Stache, dpa)

14.05.2019

Finanzieller Spielraum wird enger

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das würde Milliarden verschlingen. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für das Treffen der Koalitionsspitzen

Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen von Union und SPD an diesem Dienstag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume will die Runde um Kanzlerin Angela Merkel am Abend darüber beraten, welche Kernanliegen Vorrang haben und wo Kompromisse möglich sind. Die Fronten sind in vielen Fragen verhärtet, zugleich sorgen Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt immer wieder für Irritationen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im April ausgeschlossen, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin Merkels als Kanzlerin wählen würde. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob diese Position nach aktuell ist: "Ich ändere meine Meinung nicht täglich."

Klingbeil setzt nach eigenen Worten darauf, dass die große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Die SPD wolle das Land gestalten, sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Und deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese Regierung bis 2021 hält. Die SPD hat noch viel vor."

Am Koalitionsausschuss nehmen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Nahles - teil. Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sitzen mit am Tisch. Scholz dürfte dabei als oberstem Kassenwart eine besondere Rolle zukommen. Darüber wollen die Koalitionsspitzen knapp zwei Wochen vor der Europawahl sprechen:

DAS MILLIARDEN-LOCH:
Stimmt die neueste Steuerschätzung, hat Scholz in seiner Finanzplanung bis 2023 eine Lücke von 10,5 Milliarden Euro - weil Deutschland durch die eingetrübte Konjunktur deutlich weniger Steuern einnimmt als geplant. Anders als bisher muss die Koalition deshalb stärker Prioritäten setzen und entscheiden, was sie wann finanziert. Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

So rückt die SPD bislang nicht von ihrem Vorhaben einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Die Union dagegen fordert vor allem Entlastungen für die Wirtschaft und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch die geplante Finanzierung der Grundrente birgt Konfliktpotenzial: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür Berichten zufolge unter anderem auf Beitragsmittel aus den Sozialkassen zurückgreifen, was die Union strikt ablehnt.

PAKETBOTEN:
Auch hier gab es zuletzt Streit in der Bundesregierung. Arbeitsminister Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So sollen die Arbeitsbedingungen für die Zusteller besser werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen warnt vor einer Belastung der Unternehmen in Zeiten schwächerer Konjunktur. Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU werde nur einer "Gesamtlösung" zustimmen, die die Firmen an anderer Stelle auch entlaste. Dazu gebe es bisher aber keine "zielführenden Vorschläge".

KLIMASCHUTZ:
Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, den EU-Handel mit Emissionszertifikaten ausweiten - oder nichts davon? Klimaschutz-Ziele für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft per Gesetz festzurren - oder nicht? Der richtige Weg im Kampf gegen die Erderwärmung ist zwischen SPD, CDU und CSU extrem umstritten. Offiziell geht die Debatte am 29. Mai im Klimakabinett der Fachminister weiter, aber auch Nahles, Dobrindt und Kramp-Karrenbauer liegen weit auseinander.

Für manche in der SPD ist das Thema sogar mitentscheidend dafür, ob die große Koalition über den Herbst hinaus bestehen soll. Im Streit, ob eher eine CO2-Steuer oder ein erweiterter Emissionshandel für den Klimaschutz sinnvoll ist, positionierte sich vor dem Ausschuss auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Er sprach sich gegen eine CO2-Steuer und rein deutsche Maßnahmen aus. Wichtiger sei es, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Allgemeine Kritik an der Ausrichtung der deutschen und europäischen Klimapolitik kommt vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. "Eine totale Fixierung auf die CO2-Reduzierung ohne Rücksicht auf Gesellschaft und Wirtschaft führt ins Chaos", sagte Gesamtmetall-Chef Oliver Zander dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Autos mit Verbrennungsmotor würden nicht so schnell verschwinden, wie viele meinten. "Wir brauchen noch mehrere Jahrzehnte saubere Diesel", sagte Zander.

Die Grünen dringen auf Ergebnisse in Sachen Klimapolitik: "Niemand in der Koalition hat derzeit den Willen und die Autorität, wirksamen Klimaschutz durchzusetzen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Die Union mutiere zur "reinen Dagegen-Partei" beim Klimaschutz. "Ich fordere die Spitzen der Koalition auf, sich im Koalitionsausschuss zu einem Akt gemeinsamer Vernunft durchzuringen", sagte Hofreiter.
(dpa)

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