Politik

Das Portal "Das Bürgergutachten". (Screenshot: BSZ)

27.12.2017

Frag doch mal den Bürger

Ab sofort kann man im Netz darüber abstimmen, wiebayern 2030 aussehen soll. Für die Staatsregierung ist das Ergebnis aber nicht bindend

Ab sofort können alle Bürger in Bayern im Internet ihre Wünsche und Ideen für die Zukunft des Freistaats kundtun. Bis zum 4. Februar ist das Portal "2030. Bayern, deine Zukunft" freigeschaltet. Hier können die auf Bürgerkonferenzen erarbeiteten Vorschläge für elf Themenbereiche bewertet, kommentiert und weiterentwickelt werden. Die Staatsregierung hat keinen Einfluss auf die Ideen, jedoch ist das Ergebnis auch nicht für sie bindend.

Zur Auswahl stehen auf der von der Staatskanzlei verantworteten "Bürgergutachten"-Homepage  unter anderem aktuelle landespolitische Fragestellungen wie kostenfreie Bildungsangebote von der Kita bis zur Universität, grundsätzliche Fragen für eine tolerante und offene Gesellschaft sowie mehr Umweltschutz bis hin zu einer europäischen Außen- und Migrationspolitik.

In München folgt ein Bürgergipfel

Nach der Internetbefragung soll es in München einen Bürgergipfel geben. Dort sollen die Ergebnisse der Umfrage gewichtet und in Form eines Bürgergutachtens beschlossen werden, welches dann an den Ministerpräsidenten übergeben wird. Die Staatsregierung will dann nach eigenen Angaben prüfen, welche Handlungsempfehlungen sie umsetzen oder zumindest anstoßen kann. Ferner sollen die Resultate in die Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie einfließen.

Bereits 2008 hat es in Bayern ein Bürgergutachten gegeben. Es hatte das Motto "Unser Bayern - Chancen für alle" und war eine deutschlandweite Premiere.
(dpa)

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Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 20. Juli 2018 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Daniel Föst,
Vorsitzender der Bayern-FDP und baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

(JA)

Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Landtags-SPD

(NEIN)

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