Politik

Auf der Rasenfläche vor dem Bundestag ist der Frauenanteil oft höher als im Bundestag selbst – vor allem bei der CSU. (Foto: ddp)

12.10.2009

Frauen bleiben im Abseits

Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist nur geringfügig gewachsen – innerhalb der CSU-Landesgruppe ist er sogar gesunken

Mehr Frauen in die Parlamente: Das wollen im Grunde Parteien sämtlicher Couleurs. Vor allem die CSU ist bislang nicht über Lippenbekenntnisse hinausgekommen: Nach der Bundestagswahl sitzen anteilig noch weniger christsoziale Frauen im Parlament als zuvor. Insgesamt ist der Frauenanteil im Bundestag leicht gestiegen – von 31,8 auf jetzt 32,8 Prozent.
Gäbe es eine rote Liste gefährdeter Arten innerhalb der CSU, die Frauen in der Partei würden sie anführen: Mit mageren 13,3 Prozent Frauenanteil unter den in den Bundestag gewählten Christsozialen ist die CSU erneut  das Schlusslicht der sechs gewählten Gruppierungen. Im Bundestag sind gerade mal sechs von 45 CSU-Volksvertretern weiblich.
Damit hat die CSU nun sogar noch ihr karges Ergebnis von 2005 unterboten. Damals machten die Frauen 15,2 Prozent aus, das heißt sieben von 46 Fraktionsmitgliedern waren weiblich. „Es ist schade, dass wir nur sechs Frauen sind“, bedauert Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin.
Von einer Frischzellenkur ebenfalls keine Spur: Unter den sieben CSU-Politikern, die jetzt neu in den Bundestag eingezogen sind, ist keine einzige Frau. Erst unter den beiden Nachrückern belegt mit Barbara Lanzinger aus Amberg eine Frau den allerdings nahezu chancenlosen zweiten Platz.
Dabei hätte doch alles anders kommen sollen: Damit künftig mehr Frauen die Geschicke der CSU mitbestimmen, hatte sich die Frauenunion (FU) im vergangenen Sommer dazu durchgerungen, eine 40-Prozent-Frauenquote für alle Parteiämter zu fordern und dies beim Parteitag im Juli zur Abstimmung zu bringen. Parteichef Horst Seehofer, offiziell der Frauenförderung zugetan, soll dann aber dafür gesorgt haben, dass die Frauenunion ihren Antrag abmilderte: „Der Horst hat die runtergebremst“, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Bei FU-Chefin Angelika Niebler habe er damit leichtes Spiel gehabt, weil diese ohnehin für ihre Quotenskepsis bekannt ist. Heraus kam dann ein zaghafter Satzungsantrag: Die CSU-Satzungskommission, heißt es darin, solle „Vorschläge“ erarbeiten, wie eine 40-Prozent-Quote realisiert werden könne: Herbst 2010 ist für die mögliche Änderung avisiert.
Zum Abschneiden der CSU-Frauen bei der Bundestagswahl sagt FU-Chefin Niebler jetzt: „Damit können wir nicht zufrieden sein.“ Das Ergebnis sei den Aufstellungen geschuldet. Wie diese künftig günstiger für Frauen ausfallen könnten, will sie an diesem Wochenende auf einer Klausurtagung der Frauenunion erörtern.
Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer hatte der CSU bereits zuvor den Vorschlag eines Reißverschlussverfahrens unterbreitet, das sicherstellen soll, dass bei Delegiertenversammlungen von Orts- und Kreisverbänden zur Hälfte Frauen aufgestellt werden. So soll männlich dominierten Strukturen bereits auf dieser Ebene entgegengewirkt werden.
Davon soll Niebler nicht begeistert sein, verlautet aus der Frauenunion. Haderthauer indes bleibt dabei: „In meinem Ortsverband Ingolstadt hat das super funktioniert“, betont die Frauenministerin. Der Reißverschluss „erzeugt wenigstens den moralischen Druck einer gemischten Liste“, so Haderthauer, „und der bewirkt auch viel, weil eine vom Vorstand vorgeschlagene Liste in der Wahl meist übernommen wird.“
Im kommenden März finden in den Orts- und Kreisverbänden der CSU turnusmäßig Wahlen statt. Weil über die 40-Prozent-Frauenquote – so sie denn überhaupt kommt – frühestens der Parteitag im Herbst 2010 abstimmen wird, wären die Wahlen im Frühjahr „eine schöne Gelegenheit“, den Reißverschluss zum Einsatz zu bringen, findet Haderthauer.
 Im Bundestag ist die CSU übrigens nicht die einzige Partei, die von Frauenförderung spricht, ohne ernst zu machen: Nur weil die Schwesterpartei CDU mit Angela Merkel die Kanzlerin stellt, werden allzu gerne ihre aus Gender-Sicht bescheidenen Ergebnisse übersehen: 21,6 Prozent der neugewählten CDU-Abgeordneten sind weiblich (2005: 21,1 Prozent). Kuriosum am Rande: Frauenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag ist ausgerechnet ein Mann, der Münchner Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer (CSU). Zum leidigen Thema Frauenmangel in der CSU sagte er auf Anfrage der BSZ allerdings nichts – er sei derzeit zu sehr mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt, ließ er ausrichten.
Auch die Liberalen hinken bei der Frauenförderung hinterher. Sie stagnieren bei einem Anteil von weit unter 30 Prozent: In Bayern findet sich keine Frau unter den immerhin sechs FDP-Neuzugängen für den Bundestag. Auf Bundesebene schafften es gerade mal 24,7 Prozent FDPlerinnen in die Fraktion (24,6).
Wesentlich besser sieht es bei der SPD aus: Zwar war der einzige Neuzugang der Sozialdemokraten aus Bayern ein Mann: der Oberpfälzer Werner Schieder. Deutschlandweit schafften es dafür 38,4 Prozent (2005: 36 Prozent) SPDlerinnen ins Reichstagsgebäude.
Ausgewogenheit herrscht indes nur bei den Grünen (2009: 54,4 Prozent, 2005: 56,9 Prozent) und der Linken (2009: 48,1 Prozent, 2005: 52,6 Prozent). Kein Wunder: Die Grünen und die Linke sind Parteien, die von Anfang an auf strenge Quotierung setzten.
(Alexandra Kournioti /
Waltraud Taschner)

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