Politik

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei der Landesdelegiertenversammlung in Amberg. (Foto: Herbert Mackert/dpa)

13.05.2019

Freie Wähler unterstützen Weber

Die Freien Wähler tun sich bei Europawahlen schwer. Mit dem Rückenwind aus der Landtagswahl wollen sie diesmal aber drei Mandate erreichen. Das Veto-Recht im EU-Ministerrat wollen sie abschaffen

Mit Werbung für ein bürgernahes Europa haben sich die Freien Wähler auf die heiße Phase des EU-Wahlkampfs eingestimmt. Europa müsse im Sinne der Menschen und der Regionen organisiert sein, forderte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. "Wir wollen kein Europa, dass sich bis in unseren Alltag hinein einmischt und uns die Hausordnung an die Tür nagelt", betonte er.

Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller sagte, die Wahl zum Europa-Parlament am 26. Mai entscheide darüber, "ob sich nationale Egoismen durchsetzen oder ob wir dieses großartige gemeinsame Friedensprojekt weiter nach vorne bringen." Im Falle ihrer Wahl kündigte sie an, für den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber als künftigem EU-Kommissionspräsidenten zu stimmen. "Wenn wir die Möglichkeit haben, einen Bayern an die Spitze eines 32 000-köpfigen Apparats zu wählen, dann wäre ich nicht sehr klug, das nicht zu tun."

Bei der vergangenen EU-Wahl vor fünf Jahren erzielten die bayerischen Freien Wähler 4,3 Prozent der Stimmen und erreichten damit einen Sitz im EU-Parlament in Straßburg, den Müller inne hat. Ziel sei es, diesmal drei Mandate zu erreichen, betonte die gelernte Hauswirtschafterin, die mit ihrer Familie einen Bauernhof im Oberallgäu bewirtschaftet.

Aiwanger lehnt CO2-Steuer ab

Mit Blick auf den geplanten Austritt Großbritanniens (Brexit) aus der EU sagte Aiwanger, "wir müssen schauen, dass wir die europäische Völkerfamilie zusammenhalten." Er hoffe, dass der Brexit in einem zweiten Referendum noch abwendbar sei.

Eine Kohlendioxid(C02)-Steuer im nationalen Alleingang lehnte Aiwanger ab. "Unser Weg muss weg von den fossilen hin zu erneuerbaren Energien gehen, hin zu Kraftwärmekopplung und einer dezentralen Versorgung. Aber wir dürfen nicht die die Bürger und die Wirtschaft überfordern mit einer neuen Steuer, die möglicherweise gar nicht die erhoffte Wirkung hat."

Auch Müller, betonte, Klimawandel und Energiepolitik müssten europäisch gelöst werden. Effektiver sei es, den Emissionszertifikatehandel auszubauen und dabei Antriebstechnologien einzubeziehen.

Die Delegierten stimmten einer von ihr initiierten Resolution zu, wonach die Einstimmigkeit für Entscheidungen des Ministerrats der EU abgeschafft werden soll. "In einer Europäischen Union mit 28 Mitgliedsstaaten ist diese Art der Beschlussfassung nicht mehr praktikabel. Die EU muss in der Lage sein, in allen Politikbereichen notwendige Entscheidungen zu treffen", heißt es in dem Papier. Das Ziel: die Europäische Union soll handlungsfähiger werden.

Die Veto-Möglichkeit einzelner Mitgliedsstaaten blockiere wichtige Reformen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in der polizeilichen Zusammenarbeit und in der Steuerpolitik, erklärte die Europa-Spitzenkandidatin. Einstimmigkeit ist für Angelegenheiten erforderlich, die Mitgliedsstaaten als sensibel betrachten - etwa die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Bürgerrechte, EU-Finanzen oder Entscheidungen zu EU-Mitgliedschaften.

Aiwanger gab außerdem bekannt, dass der Landesvorstand einstimmig die Weilheimer Landtagsabgeordnete Susann Enders zur neuen Generalsekretärin gewählt habe. Den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs übernimmt der Landeschef der Jungen Freien Wähler, Felix Locke. Die beiden lösen in dem Amt Michael Piazolo ab, der nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr zum Kultusminister bestellt wurde. Piazolo übte das Amt neun Jahre aus.

In einer weiteren Resolution bekräftigten die Delegierten eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik mit einem "technologieoffenen Mix im Verkehr mit Brennstoffzelle, Batterie, optimiertem Verbrennungsmotor und neuen, synthetischen Kraftstoffen" und einem Verbot von Fracking zur Gasgewinnung.

In einer dritten Resolution zur Bildungspolitik fordern die Freien Wähler unter anderem eine "flächendeckende, digitale Fortbildungsoffensive für alle Lehrkräfte", schnelle Breitbandanschlüsse für alle Schulen sowie ein landesweites Konzept zur Wartung der schulischen IT-Infrastruktur.
(dpa)

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