Für jeden Regierungschef gehört es zum guten Ton, in seinen Reden stets auf den enormen Stellenwert von Kindern und Jugendlichen für die Zukunft einer jeden Gesellschaft hinzuweisen. Wenn es jedoch um das Öffnen der Staatsschatulle für die Förderung von ehren- und hauptamtlicher Jugendarbeit geht, sehen manche alt aus. So verordnete der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im Jahr 2003 der Jugendarbeit einen strikten Sparkurs. Er kürzte handstreichartig 4,9 Millionen Euro und damit fast 15 Prozent der Mittel für die Jugendarbeit. Tausende Jugendliche waren damals mit Trillerpfeifen und Blasmusik durch Münchens Straßen marschiert und hatten so noch weitergehende Sparvorschläge und damit ein komplettes Ausbluten des Ehrenamtes im letzten Moment verhindert. 400 000 Bayern engagieren sich landesweit ehrenamtlich – viele davon als Jugendleiter, etwa in Sportvereinen, der Landjugend oder kirchlichen Gruppen. Bis heute haben manche von ihnen den Christsozialen ihr damaliges Streichkonzert nicht verziehen. Dieses Wählerpotenzial hat nun offenbar auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erkannt. „Die Förderung des Ehrenamtes und der Jugendarbeit ist unter Horst Seehofer wieder ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit geworden“, lobt der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier. So habe der CSU-Vorsitzende die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“ sogar in seiner Regierungserklärung gefordert. Doch, der Regierungschef belässt es diesmal nicht bei Worten. Bereits im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2010 hatte die Staatsregierung eine Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit um 300 000 Euro vorgesehen. Auf Drängen der CSU-Fraktion beträgt die Steigerung jetzt sogar 900 000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsziel. Die zusätzlichen Gelder sollen laut Zellmeier beispielsweise in Austauschprogramme oder den Ausbau von Jugendräumen fließen. Insgesamt stellt der Freistaat nun 22,1 Millionen Euro für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. „Es ist keineswegs selbstverständlich, dass in Zeiten der Finanzkrise und eines angespannten Haushalts mehr Geld in die Jugendarbeit fließt“, lobt Zellmeier die Staatsregierung. Nach den Plänen vieler Christsozialer sollen darüber hinaus auch 2011 und 2012 mehr Zuschüsse gezahlt werden. „Wir stehen hier in harten Verhandlungen mit den Haushältern“, erläutert Zellmeier. Zudem feilt die Staatsregierung an einer Überarbeitung ihres Jugendprogramms. Darin sind die Grundlagen der Jugendförderung im gesamten Freistaat geregelt. Kultusstaatssekretär Marcel Huber (CSU) ist überzeugt, eine Modernisierung des Jugendprogramms müsse den Blick auf den heutigen Bedarf richten. Huber kündigt zudem an, auch das BJR-Projekt „PräTect“ dauerhaft finanziell unterstützen zu wollen. PräTect richtet sich gegen sexuelle Gewalt in der Jugendarbeit. Die Präsidentin des Bayerischen Jugendrings (BJR), Martina Kobriger, lobt die geplante Aktualisierung. Diese sei jedoch längst „überfällig“. Die Chefin der Dachorganistaion von 29 landwesweiten Jugendverbänden wie den Pfadfindern oder der Landjugend ist überzeugt: „Es ist ein Unding, dass es bisher für so wichtige Themen wie die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund, zeitgemäße politische Bildung oder die Zusammenarbeit mit Schulen weder einen offiziellen Auftrag noch das nötige Geld und Personal gibt.“ Bei der Opposition gibt es ebenfalls verhaltenes Lob für den neuen Kurs der CSU. „Es ist begrüßenswert, wenn sich die Staatsregierung unter Seehofer anders als unter Stoiber Gedanken über eine bessere Jugendförderung macht“, lobt Sozialdemokrat Linus Förster. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hält die geplanten Maßnahmen aber „nur für einen ersten von vielen nötigen Schritten“. Er moniert, dass die für die Jugendarbeit vorgesehenen Mittel von fast 25,6 Millionen Euro 2003 auf rund 22,1 Millionen Euro in diesem Jahr gesunken sind. Nach Abzug der Regelsperre blieben laut Förster gar nur mehr knapp 20,3 Millionen Euro an verfügbaren Mittel. In zahlreichen Bereichen der Jugendarbeit sei in den vergangenen Jahren „viel kaputt gespart worden“, poltert Förster. Beispiele hierfür seien etwa die präventive Jugendarbeit oder die Förderung der Mitarbeiterausbildung. „Zudem wurde massiv an der Bausubstanz der Jugendeinrichtungen gespart“, sagt Förster. Er forderte deshalb in einem Antrag im Sozialausschuss des Landtags, die Jugendförderung bereits 2010 um 5,8 Millionen Euro aufzustocken. Das ging FDP und CSU jedoch zu weit. Zustimmung kam dagegen von den Grünen. Deren jugendpolitischer Sprecher, Ludwig Hartmann, kritisiert, dass etwa die ehrenamtlichen Jugendtrainer „immer mehr aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen“. Auch Sportfunktionäre monieren, dass zu den Fahrten zu Auswärtsspielen immer öfter auch Ausgaben für die Jugendleiterausbildung kämen. Einem interfraktionellen Antrag stimmten die Mitglieder des Sozialausschusses dagegen vergangene Woche zu. Darin fordern die Parlamentarier eine „angemessene Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit“. Tatsächlich wirken die Streichmaßnahmen unter der Ägide Stoibers bis heute nach: So errechnete der BJR 2003, dass für die damaligen Budgetkürzungen in jedem bayerischen Landkreis fast 5000 Bildungstagen und 63 Fortbildungsmaßnahmen gestrichen werden müssten. Für SPD-Mann Förster ist deshalb klar: „Bis wir wieder auf dem Status Quo der Jugendarbeit von damals sind, wird es noch dauern.“ (Tobias Lill)