Politik

Robert Habeck, Armin Laschet, Annalena Baerbock und Markus Söder (von links) nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grünen. (Foto: dpa/Michael Kappeler)

05.10.2021

"Grüne spannender als die FDP"

Söder spricht von konstruktiven und ehrlichen Gesprächen mit der Öko-Partei

CSU-Chef Markus Söder wünscht sich eine Fortsetzung der Gespräche von Union und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis. Das erste Treffen sei sehr konstruktiv und ehrlich gewesen, sagte Söder am Dienstag nach der Sondierungsrunde in Berlin. "Es war vom Willen geprägt, auch zu erkunden, wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf denen dieser Weg zurückzulegen ist."

Bei vielen Punkten habe man sich "gut angenähert", auch beim wichtigen Thema Klima. In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration. Söder betonte aber: "Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es glaube ich große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen."

Söder erinnerte daran, dass die CSU nach dem Gespräch mit der FDP gesagt habe, man habe "Lust auf mehr". Mit Blick auf die Grünen sagte er nun: "Ich fand das Gespräch heute insofern genauso oder noch spannender, weil es auch viel Denksport für alle Beteiligten ist, die Zukunft weiter zu entwickeln. Insofern hätten wir auch hier an der Stelle Interesse, weiter zu reden und weiter im Gespräch zu bleiben."

Erste Runde der Sondierungsgespräche ist beendet

Mit dem Treffen Union/Grüne gut eine Woche nach der Bundestagswahl endet eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen. Zunächst hatten vergangene Woche Grüne und FDP miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben.

Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten.

Grüne wollen die nächsten Tage entscheiden, wie es weitergeht

Die Grünen-Spitze hat nun interne Beratungen angekündigt, wie es weitergehen soll. Die Grünen und auch die FDP würden nun sicherlich die Gespräche insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck nach dem Sondierungsgespräch mit der Union. In dem Gespräch seien mögliche Schnittmengen ausgelotet worden, es habe aber auch Trennendes gegeben. "Heute und morgen" solle nun intern abgeglichen werden, was möglich sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte Entscheidungen, wie es weitergeht, für die nächsten Tage in Aussicht.

Auch Baerbock betonte, es sei ein konstruktives und ernsthaftes Gespräch mit der Union gewesen. In gesellschaftspolitischen Bereichen lägen Grüne und Union eher weiter auseinander, in anderen Bereichen gebe es dagegen gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation.
(dpa)

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