Politik

19.01.2018

Grundloses Schlechtreden

Ein Kommentar von Tobias Lill

Ja, es stimmt: Die Politik der SPD richtete sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten oftmals genau gegen jene Menschen, die lange das Rückgrat der Sozialdemokraten bildeten: die kleinen Leute. Hartz IV, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Mehrwertsteuererhöhung, Rentenkürzungen und die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge: Was Schröder und Co. da auf den Weg gebracht hatten, brachte zwar Jobs, ließ aber die soziale Ausgewogenheit vermissen. Und trägt mit Schuld daran, dass Deutschland heute ein sozial so stark gespaltenes Land ist wie seit dem Kaiserreich nicht mehr. Was unlängst auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigte.

Kein Wunder, dass vor allem die SPD-Linke gegen eine weitere Große Koalition mobilisiert. Doch viele GroKo-Gegner scheinen das Sondierungspapier nicht richtig gelesen zu haben, oder sie überschätzen die Verhandlungsmacht einer 20-Prozent-Partei. Denn die Sozialdemokraten haben CDU und CSU vor allem in der Sozialpolitik einige große Erfolge abgerungen. Von den geplanten Milliardensummen für den Wohnungsbau oder einer deutlichen Bafög-Erhöhung würden Familien einfacher Arbeitnehmer besonders profitieren. Erstmals soll es zudem eine Mindestrente geben: Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Alte gepflegt hat, soll im Ruhestand über mehr Geld verfügen als jene, die nie gearbeitet haben.

Wer weniger als 1300 Euro im Monat verdient, wird zusätzlich entlastet

Bei der Krankenversicherung setzten die Genossen nichts weniger als die Rückkehr zum alten, weit sozialeren, paritätischen System durch. Das heißt, künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil für die Gesundheitsversorgung entrichten. Zudem soll die Arbeitslosenversicherung sinken, und wer weniger als 1300 Euro im Monat verdient sogar noch einmal zusätzlich über eine Reform der Midi-Jobs entlastet werden.

Eine Senkung der Sozialabgaben ist der beste Weg, um Geringverdiener zu entlasten – wegen bestehender Freibeträge zahlen sie oft keine Einkommenssteuer. Auch andere Gehaltsgruppen könnten sich über Erleichterungen freuen. Topverdiener müssen dank der SPD dagegen auch in Zukunft noch den Soli zahlen. Eine GroKo würde also tatsächlich spürbare Verbesserungen für viele Deutsche bringen. Die SPD sollte jetzt das Land über die Partei stellen.

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