Politik

08.02.2019

Grundrente: Gute Idee, aber nachjustieren!

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Ein neuer Aufreger spaltet die Nation: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Grundrente von etwa 900 Euro ins Spiel gebracht, die von Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und selbst vom Arbeitnehmerflügel der CDU gelobt wird. Der Rest der Union lehnt das Konzept als zu teuer und zu wenig zielgenau ab.

Dabei wäre es ein spürbarer Schritt, um Altersarmut zu bekämpfen. Vor allem Frauen und Niedrigverdiener würden davon profitieren. Es wäre eine gesellschaftliche Anerkennung der Lebensleistung der Betroffenen. Egal ob sie durchgängig 35 Jahre erwerbstätig waren oder dieser Zeitraum durch Kindererziehungszeiten oder Pflege von Angehörigen unterbrochen war.

Allerdings müsste Heils Vorschlag überarbeitet werden. Denn steuerfinanziert darf die Grundrente nicht sein – das würde das gesamte Rentensystem sprengen, das ja beitragsfinanziert ist. Im Fall von beitragsfinanzierten Renten wäre es unerheblich, ob und wie viele Immobilien – oder sonstige Vermögenswerte – der Betroffene besitzt. Im Fall einer steuerfinanzierten Rente, wie von Heil geplant, sieht das anders aus. Und das könnte bedeuten: Jeder, der fürs Alter privat, etwa in Form einer Immobilie, vorgesorgt hat, wäre der Gelackmeierte. Denn diese Werte würden bei der Rentenberechnung angerechnet.

Es geht nicht, dass überhaupt keine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet

Dass Heil auf jegliche Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, ist einerseits löblich. Denn diese würde dazu führen, dass viele Rentner, die sich schämen, arm zu sein, die Grundrente erst gar nicht beantragen. Andererseits kann es aber auch nicht sein, dass reiche Erben und andere Vermögende ungeprüft eine staatliche Grundrente kassieren. Ein Minimum an Hinterfragen müsste schon stattfinden.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, dies klug auszugestalten, damit es eben nicht zu einer entwürdigenden Behandlung Betroffener wie im Fall von Hartz IV kommt. Auch ein reiches Land wie Deutschland kann staatliche Wohltaten nicht einfach gießkannengleich übers Land verteilen. Zu Recht hat der Bundesfinanzminister diese Woche darauf verwiesen, dass wegen des abgeflauten Wirtschaftswachstums eine Haushaltslücke droht – und zwar auch ohne Einführung einer Grundrente.

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