Ganz schön ärgerlich: Die einen haben unbebaute Grundstücke, deren Wert laufend steigt, die anderen keine bezahlbare Bleibe. Was liegt da näher, als die reichen Spekulanten, die ihre Grundstücke nicht bebauen, mittels einer neuen Steuer zum Wohnungsbau zu animieren? Wenn es so einfach wäre.

Die bayerischen Gemeinden und Teile der Opposition sind sauer, weil die schwarz-orange Regierungskoalition die Einführung einer Grundsteuer C genannten Spekulationssteuer ablehnt.

Tatsächlich würde eine solche Steuer nicht dazu führen, dass im großen Stil zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Um als Druckmittel wirken zu können, müsste eine solche Spekulationssteuer nämlich sehr, sehr hoch sein – um ein Vielfaches höher jedenfalls als die normale, ohnehin zu zahlende Grundsteuer. Diese beträgt zum Beispiel in Nürnberg für ein unbebautes 500-Quadratmeter-Grundstück in guter Lage rund 400 Euro pro Jahr. Kämen hier noch ein paar Hundert Euro obendrauf, würden sich Grundstücksbesitzer*innen gewiss ärgern. Aber verkaufen oder bebauen würden sie das Grundstück deshalb wohl kaum.

Die Gemeinden haben sehr wohl die Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen. Sie müssen es aber auch tun.

Vermutlich glauben die Gemeinden selbst nicht dran, dass sich auf diese Weise Wohnraum schaffen lässt. Die Einnahmen aus einer neuen Steuer hätten sie aber schon gern, was viele auch offen zugeben. Verständlich – die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen, deren Aufgaben stetig anwachsen. Doch für dieses Finanzproblem müssen andere Lösungen gefunden werden.

Die Wohnungsnot zu lindern ist ein Megaproblem, und hier muss von vielen Seiten angesetzt werden. Auch die Kommunen selbst haben da Möglichkeiten. Zum Beispiel könnten sie viel mehr Grundstücke von Bauwilligen in Bauland umwandeln – tun das aber oft deshalb nicht, weil die ortsansässige Bevölkerung mehrheitlich keineswegs erpicht darauf ist, dass viel Zuzug von außen kommt. Da spielen die bizarrsten Egoismen eine Rolle. Daneben könnten die Gemeinden selbst Wohnungen bauen, Baugenehmigungen schneller erteilen oder gemeindliche Grundstücke via Erbbaurecht für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Niemand hindert sie, dies zu tun.