Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) bleibt trotz bevorstehender Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft im Amt. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Ministerpräsident Horst Seehofer mit mehreren CSU-Spitzenpolitikern in der Staatskanzlei am heutigen Nachmittag. Die Vorwürfe beträfen nicht die Amtsführung Haderthauers, sondern bezögen sich auf "eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten", teilte die Staatskanzlei mit. "Es geht also nicht um ein Dienstvergehen. Deshalb ist der Vertrauenserklärung, die Herr Ministerpräsident Seehofer in der letzten Woche abgegeben hat, nichts hinzuzufügen."
Die Staatsanwaltschaft München II bereitet ein Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer vor. Grund ist eine Anzeige des Geschäftsmanns Roger Ponton. Er war früher Miteigentümer der Firma Sapor Modelltechnik, die Modellautos psychisch kranker Straftäter verkaufte. Ponton hatte im Jahr 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben - und deswegen auch seine Abfindung zu niedrig.  

Haderthauer will Anschuldigungen widerlegen

"Die Staatsanwaltschaft München II geht ausdrücklich davon aus, dass erst im Ermittlungsverfahren zu klären ist, ob sich der Verdacht einer Straftat durch Frau Staatsministerin Haderthauer erhärten oder zerstreuen lässt", heißt es in der Erklärung der Staatskanzlei. "Es gilt auch in diesem Fall der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung." Haderthauer habe erklärt, dass sie die Anschuldigungen vollumfänglich widerlegen könne. "Es ist daher davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen zügig abschließen kann."
Die Freien Wähler bleiben indes bei der Forderung nach einem Rücktritt: „Was Frau Haderthauer hier erklärt, ist die Standardausrede jedes potenziellen Straftäters gegenüber der Staatsanwaltschaft", sagt der FW-Abgeordnete Florian Streibl. Es ginge hier nicht um Dienstvergehen, sondern um die grundsätzliche charakterliche Eignung für das Ministeramt. "Und es geht darum, einen bösen Anschein vom Freistaat abzuwenden und zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in dessen Institutionen verlieren", so Streibl weiter.

"Die Frage nach persönliche Konsequenzen stellt sich nicht" 

Haderthauer selbst lehnt einen Rücktritt ab. "Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar", teilt sie in einer persönlichen Erklärung mit. Ihr Anwalt habe bereits schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen, den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt. "Ich habe ein hohes Interesse an einer schnellen Klärung und werde selbstverständlich alles dazu beitragen", erklärte sie. "Die Frage nach persönlichen Konsequenzen stellt sich nicht." 
Haderthauer erklärte zudem, sie sehe der von der Opposition angedrohten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gelassen entgegen: "Ich habe nichts zu verbergen." Zu dem Themenkomplex seien in zahlreichen veröffentlichten Landtagsdrucksachen bereits mehr als 120 Fragen der Opposition wahrheitsgemäß und sorgfältig beantwortet worden. (BSZ/ dpa)