Politik

Der ORH moniert unter anderem die Verspätungen bei der Bahn. Hauptursache seien Schäden an der Infrastruktur, etwa an Gleisen, heißt es. (Foto: Timm Schamberger/dpa)

09.04.2019

Haushalt in der Kritik

Die ORH-Mängelliste 2019 im Überblick

Der Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs ist das Finanzzeugnis für Staatsregierung und Behörden. Der neue Bericht enthält auf 231 Seiten größere und kleinere Kritikpunkte. So fordert der ORH diesmal unter anderem ein realistisches Konzept für die Instandhaltung der bayerischen Straßen und ein genaues Hinsehen der Finanzbehörden bei der Online-Vermietung von Wohnraum. Ein Überblick über einige zentrale Punkte:

- STRASSEN:

Der ORH bezeichnet den Zustand der bayerischen Straßen teilweise als "alles andere als befriedigend". 38 Prozent der Straßen müssten saniert, weitere 22 Prozent intensiv beobachtet werden. Auch die Instandhaltung von Brücken erfolge nicht in ausreichendem Umfang. Der ORH fordert ein tragfähiges Konzept zur dauerhaften Sicherung der Staatsstraßen und Brücken auf Grundlage der tatsächlich erforderlichen Kosten - und zwar ein Konzept, das den "bislang angestauten Nachholbedarf" berücksichtigt.

- SCHIENEN:
In Anbetracht erheblicher Verspätungen von Zügen und vieler Streckenstörungen sieht der ORH es als "schweres Versäumnis", dass der Freistaat den gesetzlich vorgeschriebenen Schienennahverkehrsplan seit 2005 nicht mehr aktualisiert hat. Hauptursache der Verspätungen seien Schäden an der Infrastruktur, etwa an Gleisen. Der ORH fordert, dass die Ursachen für die Verspätungen gründlich analysiert und Vorschläge entwickelt werden, um Störungen zu reduzieren.

- ÄRZTLICHE VERSORGUNG:

Der ORH empfiehlt, die Förderung für die Niederlassung von Ärzten stärker auf unterversorgte und drohend unterversorgte Regionen zu fokussieren, um eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Die bisherige Förderung habe keine ausreichende Wirkung gezeigt, da staatliche Fördergelder auch für die Niederlassung von Ärzten in regel- und überversorgten Regionen gezahlt worden seien.

- STUDIUM: 

Da Studienabbrecher hohe Kosten verursachten, plädiert der ORH dafür, "die Erfassung und Analyse der Daten zu Studienabbrüchen zu verbessern" - um dann Maßnahmen zu ergreifen, damit mehr Studenten einen Abschluss bekommen können. Gerade in naturwissenschaftlichen Fächern sei dies notwendig.

- WOHNUNGSVERMIETUNG:
Der ORH moniert drohende "erhebliche Steuerausfälle" durch kurzfristiges Vermieten von Wohnungen über Internetportale. Deshalb müsse die vollständige Besteuerung gesichert sein. Die Rechnungsprüfer fordern einen besseren Austausch zwischen Behörden und Kommunen sowie ein genaues Hinsehen der Finanzämter. Oftmals werde nicht erkannt, "dass solches Vermieten auch ein Gewerbebetrieb sein kann".
(dpa)

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