Politik

Zumindest auf Usedom scheint das Zusammenspiel der Farben schon mal zu harmonieren. (Foto: dpa)

03.01.2018

"Ihnen ein gutes neues Jahr und uns eine stabile Regierung"

CDU und CSU wünschen sich eine stabile Regierung mit der SPD. Doch wie sollen die Parteien bei Asylpolitik oder Bürgerversicherung zusammenkommen?

Vor Beginn der offiziellen Sondierungen mit der SPD hat die Unionsseite ihren Wunsch nach einer stabilen Regierung mit den Sozialdemokraten bekräftigt. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch vor Beginn einer Vorbereitungsrunde der Parteispitzen von CDU und CSU. Am Nachmittag wollte dann die SPD-Spitze zu der Runde dazukommen, um die am Sonntag beginnenden offiziellen Sondierungen vorzubereiten.

Zu den Meinungsunterschieden zwischen SPD und Union etwa in der Flüchtlingspolitik oder bei der Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen sagte Seehofer, es sei normal, dass man die unterschiedlichen Positionen in den Gesprächen nebeneinander lege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien. Zu der Positionierung der CSU-Landesgruppe vor ihrer am Donnerstag beginnenden Winterklausur sagte er, es sei auch üblich, dass sich eine Parlamentsgruppe vor solchen Gesprächen klar positioniere.

Die Sondierer dürften sich von solchen Begleitumständen nicht durcheinanderbringen lassen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehne die CSU aber weiter ab, da sie nicht viel bringe. Seehofer wies zudem darauf hin, dass die Zeit für eine Regierungsbildung dränge. Sein Ziel sei, an Ostern eine stabile Regierung zu haben. Je nach Ergebnis der Sondierungen, die schon nach einer Woche am 11. oder 12. Januar zu Ende sein sollen, sei möglicherweise auch noch ein Parteitag der CSU nötig.

Seehofers Ziel: Stabile Regierung an Ostern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte vor Beginn des Treffens zu den wartenden Journalisten: "Ich wünsche Ihnen ein gutes Neues Jahr und uns eine stabile Regierung." An der Spitzenrunde mit der SPD am Nachmittag nehmen neben Seehofer CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz teil sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Andrea Nahles, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

An dem Vorbereitungstreffen der Union nahmen auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (beide CDU) teil. Das könnte darauf hinweisen, dass es dabei auch um die Themen Bürgerversicherung und Finanzspielraum in diese Legislatur ging.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag, die CSU-Landesgruppe, wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Zudem sollen künftig Antragsteller Asyl und Schutzstatus erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde.

CSU fordert Altersangaben von Flüchtlingen obligatorisch zu überprüfen

Offenbar vor dem Hintergrund des Vorfalls im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Flüchtling seine 15-jährige Ex-Freundin getötet haben soll, sollten Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge obligatorisch überprüft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen. Diese Positionen, die sicherlich auch im Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu sehen sind, scheinen kaum mit denen des Sondierungspartners SPD vereinbar.

Nach den Sondierungen soll dann am 21. Januar ein Parteitag über das weitere Vorgehen der SPD entscheiden. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid. Nach den gescheiterten Sondierungen mit FDP und Grünen strebt die Union nun eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten an. Die SPD will sich aber bis Ende der Sondierungen offenlassen, ob sie tatsächlich in eine erneute große Koalition gehen will oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief Union und SPD eindringlich zur raschen Bildung einer Koalition auf. Er hoffe, dass die Spitzengespräche von CDU/CSU und SPD schnell zu einem tragfähigen Ergebnis führen, sagte Verbandspräsident Uwe Brandl am Mittwoch in Berlin. Die neue Regierung müsse den Mut zu neuen Antworten besitzen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte der dpa: "Das Land braucht endlich eine handlungsfähige Bundesregierung, die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sowie offene Fragen zur Zukunft des Renten-, Pflege- und Gesundheitssystems zügig anpackt." Sie wies darauf hin, dass es bereits bei den Jamaika-Sondierungen Einigungen gab, etwa Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente oder in der Pflege. Hinter diese Positionen dürften die jetzigen Sondierer nicht zurückfallen. (dpa)

Neues und Altbekanntes: Die Forderungen der CSU vor Seeon
Mit ihrer traditionellen Winterklausur - früher in Wildbad Kreuth, jetzt im Kloster Seeon am Chiemsee - prägt die CSU ein Stück weit den politischen Jahresauftakt. Von Donnerstag bis Samstag treffen sich die Bundestagabgeordneten der Partei diesmal. Angesichts der Berliner Koalitionssondierungen und des Landtagwahljahres in Bayern wollen sie diesmal auch ein ganzes Paket an Papieren beschließen - mit neuen, aber auch vielen altbekannten Forderungen:

SICHERHEIT/ZUWANDERUNG:
Dieses Papier polarisiert besonders: Die CSU fordert Leistungenkürzungen für Asylbewerber. Und Antragsteller sollen Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde - insbesondere bei jungen Flüchtlingen. Deren Alter solle "standardmäßig durch geeignete Untersuchungen festgestellt werden", heißt es in dem Papier. "Dabei müssen alle Möglichkeiten - wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen - ausgeschöpft werden." Mediziner sehen das extrem kritisch: Der Präsident der Bundesärztekammer etwa spricht bereits von einem "Eingriff in das Menschenwohl" und nennt das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit einen "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit". Ebenfalls in diesem Papier enthalten ist die Forderung nach mindestens 15 000 zusätzliche Polizei-Stellen.

EUROPA/VERTEIDIGUNG:
Die CSU will schärfere europäische Regeln in der Flüchtlingspolitik. "Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen", heißt es in dem Papier. Asylverfahren sollen demnach EU-weit an den EU-Außengrenzen erfolgen, ebenso Abschiebungen direkt von dort aus. Eine immer weitergehende Vertiefung der EU lehnt die CSU ab, sie wendet sich strikt gegen die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" - SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 formuliert. Die CSU fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Und die Partei will eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats.

NEUE STRUKTURPOLITIK:
Die CSU fordert eine Offensive für ländliche Regionen, auch über ein eigenes Bundesministerium. Die Mittel sollen "deutlich aufgestockt" werden. In strukturschwachen Regionen sollen Sonderfördergebiete ausgewiesen werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen. Der Bund soll ab 2018 jährlich drei Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets ausgeben.

UND SONST:
Weitere Papiere beschäftigen sich mit der Bildungspolitik, mit dem Themenbereich Wirtschaft und Digitalisierung sowie der Familienpolitik. Dort bekräftigt die CSU beispielsweise die Forderung von CDU/CSU nach einer Kindergeld-Erhöhung von 25 Euro pro Monat.
(dpa)

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