Dass die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten künftig auf zwei Amtsperioden begrenzt sein soll, fand die Landtagsopposition erst gut, dann schlecht. Grund für den Stimmungsumschwung: Ministerpräsident Markus Söder wolle sich mit dieser Idee lediglich profilieren und seine Chancen bei der Landtagswahl im Herbst verbessern. Weshalb SPD, Freie Wähler und Grüne jetzt beschlossen haben, die nötige Verfassungsänderung zu blockieren. Für die dafür vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit im Landtag ist die CSU auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass der PR-Profi Söder mit seinem Vorschlag auch beim Wähler punkten wollte. Ihm das zum Vorwurf zu machen, wirkt aber ziemlich unoriginell. Ideen zu präsentieren, die gut ankommen beim Volk, ist in Wahlkampfzeiten legitim. Keine Partei, die bei Trost ist, würde freiwillig etwas fordern, was die Wähler doof finden. Eine Umfrage hat bereits ergeben, dass 69 Prozent der Bayern Söders Vorschlag befürworten – unter den SPD-Anhängern sind es sogar 79 Prozent.

Unverständlich, dass CSU und Opposition im Vorfeld nicht miteinander geredet haben - das ist bei geplanten Verfassungsänderungen eigentlich üblich

Die Amtszeitbegrenzung ist sinnvoll und jedenfalls nicht deshalb schlecht, weil der politische Gegner sie fordert. Dass Langzeit-Regierende irgendwann abheben und allzu selbstgewiss agieren, ist ein bekanntes Phänomen, bei allen Parteien. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber etwa verspielte gegen Ende seiner 14-jährigen Amtszeit einen Großteil seiner früheren Erfolge. Und schadete damit nicht nur seiner Partei, der CSU, sondern ganz Bayern – zum Beispiel mit der überstürzten Einführung des G8.

Erstaunlich bleibt indes, weshalb es der findige Söder versäumt hat, die Opposition im Vorfeld einzubeziehen. Bei geplanten Verfassungsänderungen in der Vergangenheit war das üblich. Umgekehrt könnten auch SPD, Freie Wähler und Grüne der CSU Verhandlungsbereitschaft signalisieren. So könnte die CSU womöglich die Amtszeitbegrenzung realisieren und die Opposition im Gegenzug eines ihrer Herzensanliegen. So wäre im besten Fall allen gedient, also auch den Bürgern. Was selbst in Wahlkampfzeiten mehr Charme hätte als der kindische Reflex, dem politischen Gegner eins auszuwischen.