Politik

Blick auf den Bayerischen Landtag. Die Abgeordneten haben Ferien – bis zur Wahl im Oktober. Dazwischen gibt es Ende September zwei extra Sitzungswochen. (Foto:dpa)

13.07.2018

Jetzt erst mal Ferien

Der Landtag hat sich in die Sommerpause verabschiedet – und zuvor noch eine Menge erledigt, auch jenseits des Flüchtlingsthemas

Es mag überraschend klingen, aber der Bayerische Landtag hat sich in den vergangenen Monaten nicht nur mit Flüchtlingsfragen beschäftigt. Im Gegenteil: Das vermeintliche Top-Thema im Land war im Maximilianeum ein Randaspekt, der nur bei der Wiedereinführung der Grenzpolizei, der Gründung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen sowie manch tagesaktuell motivierter Debatte eine hervorgehobene Rolle gespielt hat. Ansonsten haben die Abgeordneten tatsächlich überwiegend das getan, wofür sie gewählt wurden – sich nämlich um die landespolitisch relevanten Dinge gekümmert.

Die Arbeitsbilanz vor der Sommerpause liest sich deshalb auf den ersten Blick reichlich unspektakulär. Man hat den Jugendarrest neu geregelt, ein Landesamt für Pflege ins Leben gerufen, das Bayerische Oberste Landesgericht wiederbelebt, die gesetzlichen Grundlagen für das Uni-Klinikum und das Staatstheater Augsburg geschaffen, per fraktionsübergreifendem Vorstoß ein neues Erwachsenenbildungsgesetz auf den Weg gebracht und einen zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet, um die wichtigsten Versprechen aus der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder finanziell abzusichern. Und man hat den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salmonellen-Skandals rund um die Firma „Bayern-Ei“ zu einem – wenn auch umstrittenen – Ende gebracht.

Mitten in der Sommerpause wird es zwei außerplanmäßige Sitzungswochen geben

Hinter manch anderem Beschluss verbargen sich heftige politische Auseinandersetzungen, allen voran bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Schon lange sorgte die Abgabe zur Modernisierung kommunaler Straßen für Unmut im Land, Fahrt nahm die Debatte aber erst auf, als die Freien Wähler binnen weniger Wochen mehr als 200 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hatten. Am Ende fiel die Gebühr einstimmig auf Grundlage eines CSU-Gesetzentwurfes. Kontrovers ging es bei den Neufassungen für das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PKHG) zu. Inzwischen sind beide verabschiedet: das PAG im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Staatsregierung fast unverändert, was Verfassungsklagen von SPD und Grünen zur Folge hat, das PKHG nach Protesten von Opposition, Bezirken und Fachverbänden deutlich entschärft.

Die Oppositionsfraktionen versuchten zudem, weitere Akzente abseits der Flüchtlingsthematik zu setzen. Die SPD brachte zum wiederholten Mal ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge ein, wollte das Krankenhauswesen bürgernäher und patientenfreundlicher gestalten und für Senioren mehr politische und gesellschaftliche Mitbestimmung erreichen. Die Freien Wähler plädierten für eine verbesserte Ballungsraumzulage für Staatsbedienstete und versuchten, an kleinen Stellschrauben der Schulpolitik zu drehen, die Grünen traten für mehr Klima- und Artenschutz ein und machten Vorschläge zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen.

Es ist noch nicht alles abgearbeitet. Zum Beispiel muss noch der GBW-Schlussbericht vorgelegt und diskutiert  werden

Anders als zuletzt vor Landtagswahlen war die letzte Sitzungswoche vor den Sommerferien auch nicht der Abschluss der Parlamentsarbeit einer Legislaturperiode. Die Abgeordneten haben sich außerplanmäßig für Mitte September zu zwei weiteren Sitzungswochen verabredet. Mit Aktuellen Stunden und der Beratung von Dringlichkeitsanträgen wollen sie das politische Handeln nicht über mehrere Monate allein der Staatsregierung überlassen, zudem ist noch nicht alles abgearbeitet.

So muss der Abschlussbericht des erst kürzlich einberufenen GBW-Untersuchungsausschusses beraten und die Reform der Landeszentrale für Politische Bildung in trockene Tücher gepackt werden. Letztere soll eine neue Rechtsform erhalten, um eigenständig auf Fake-News und digitale Propaganda im Internet und den sozialen Netzwerken reagieren zu können. Das möchten die Fraktionen noch vor dem wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Landtag einvernehmlich und ohne schrille Störgeräusche über die Bühne bekommen. (Jürgen Umlauft)

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