Die CSU lehnt die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für reine Männer-Vereine strikt ab. "Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch", sagte Generalsekretär Markus Blume. Er reagierte damit auf eine Aussage von Scholz, entsprechenden Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

"Ich frage mich: Hat Olaf Scholz schon mal etwas gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen? Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen", betonte Blume. Wer so Politik mache, ignoriere die kulturelle Vielfalt der Vereine. "Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen, dieser Vorstoß hilft dabei nicht."

In der "Bild am Sonntag" hatte Scholz erklärt, derzeit an einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechtes zu arbeiten: "Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen." Es gebe "deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen", führte Scholz aus.

Füracker: "absolut überzogen"

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert den Vorstoß von Scholz. Das sei "absolut überzogen", sagte er. "Natürlich bin ich auch für Gleichberechtigung, aber es kann für Vereine gute sachliche Gründe geben, nur Frauen oder nur Männer aufzunehmen", sagte Füracker und fragte: "Sollen zum Beispiel Frauenselbsthilfegruppen gezwungen werden, Männer aufzunehmen?"

Es gebe seit Jahrzehnten bestehende reine Frauen- oder Männervereine, die vor allem zu Gunsten der Allgemeinheit arbeiteten, etwa bestimmte Vereine zur Brauchtumspflege, Männergesangsvereine oder Frauenchöre. "Von deren Engagement profitieren alle, egal ob Männer oder Frauen. Ich halte es für absolut überzogen, solchen Vereinen die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit zu nehmen", sagte Füracker und betonte: "Eine gesetzliche Änderung zulasten dieser Vereine lehne ich ab."

Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung im Jahr 2017 befasst: Demnach war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, teilte das Gericht damals mit. Damals hieß es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken könnte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Voraussetzungen für Steuervorteil. (dpa)