Politik

Die große Koalition hat ein kostspieliges Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, doch nun schwächelt die Konjunktur. (Foto: dpa / Michael Kappeler)

05.02.2019

Knatsch ums Geld

Koalition feilscht um Verteidigungs-Milliarden

In der großen Koalition drohen wegen der neuen Milliarden-Lücken in der Finanzplanung Verteilungskonflikte, vor allem um die Verteidigungsausgaben. Zwar plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2020 noch mit einem Aufwuchs um 2,3 Milliarden Euro in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe. Aber weil dem Bund bis 2023 rund 24,7 Milliarden Euro weniger Steuern zufließen als noch im Herbst geschätzt, sind ab 2021 keine weiteren Aufstockungen geplant.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besteht trotzdem darauf, dass die Militärausgaben wie verabredet auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. "Die klare politische Vereinbarung steht: Für das Jahr 2025 1,5 Prozent", sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.

Im Verteidigungsetat sind derzeit 43,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr eingeplant. Nach scharfer Kritik gerade von US-Präsident Donald Trump an zu geringen Ausgaben des NATO-Partners war eine Steigerung bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zugesagt worden - das wären auf Basis des aktuellen BIPs von 3,388 Billionen Euro rund 50,7 Milliarden Euro. Da die Wirtschaftsleistung in der Regel aber steigt, könnte das bis zum Zieljahr 2025 auch über 60 Milliarden Euro an Militärausgaben bedeuten. Finanzminister Scholz hat die Steigerung unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dürfte Probleme bekommen, die sogenannte ODA-Quote zu erfüllen: Gemeint ist die Zusage Deutschlands, wenigstens 0,5 Prozent des BIP an Entwicklungshilfeausgaben bereitzustellen. Im Jahr 2017 hatte Deutschland knapp 25 Milliarden Euro an Ausgaben gemeldet.

Aber auch die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben und die vier bis sechs Milliarden Euro kosten könnte, steht erst einmal unter Finanzierungsvorbehalt.

Damit dürfte es bei der derzeit laufenden Aufstellung des Haushalts für 2020 zu erheblichem Knatsch kommen. Der Kabinettsbeschluss für den Etat 2020 und für den weiteren Finanzplan bis 2023 soll am 20. März fallen.

Trotz Rekordsteuereinnahmen gerät der Bund nun unter Druck, die seit 2014 stets erreichte "schwarze Null" zu schaffen, also einen Haushalt ohne neue Schulden. Neue Ausgaben dürfen nach einer Mahnung von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer nur noch durch Umschichtungen in den einzelnen Etats getätigt werden.

Trotz der nun schlechteren Prognose werden die Steuereinnahmen des Bundes bis 2023 nicht sinken, sondern nur langsamer steigen: Denn bisher hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung von 2019 bis 2023 ein Plus von rund 43 Milliarden Euro allein für den Bund vorhergesagt - dieser Aufwuchs reduziert sich nun merklich.

Eng werden die Spielräume auch wegen schon beschlossener oder fest verabredeter Ausgaben der Koalition, gerade in der Renten- und Sozialpolitik. So schlägt etwa das Baukindergeld für Familien mittelfristig mit über zehn Milliarden Euro zu Buche. Und Gatzer verweist in einer internen Vorlage auf weitere dicke Brocken, die bereits fest durchfinanziert sind:
- Das Entlastungsgesetz (u.a. mit einem Ausgleich der kalten Progression und höheren Freibeträgen und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlag kostet von 2018 bis 2022 34,7 Milliarden Euro.
- An zusätzlichen Familienleistungen sind 9,2 Milliarden Euro geplant.
- Für die Erhöhung der Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben sind rund 7,3 Milliarden veranschlagt
- Für Bildung und Forschung 6,5 Milliarden
- Für Wohnen 5,7 Milliarden

Ein Grund für die Spar-Mahnungen ist, dass die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist - das bedeutet weniger Steuereeinnahmen. Die USA dürften nun den Druck weiter erhöhen, dass Deutschland nicht gerade bei der Verteidigung den Rotstift ansetzt.

Die Nato hatte sich 2014 darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert. Im Koalitionsvertrag von 2018 ist zwar eine Steigerung der Ausgaben vereinbart. Die 1,5 Prozent des BIP hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber erst kurze Zeit später als Ziel ausgegeben.

Die CDU sieht nun den Finanzminister am Zug. "Es muss jetzt einen Kassensturz geben", sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht." Die 25-Milliarden-Lücke sei "noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das kann noch weiter nach oben gehen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Oliver Holtemöller löst eine Grundrente die Probleme der Altersarmut ohnehin nicht. "Das Ausgangsproblem sind niedrige Löhne", sagte der Vize-Präsident des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich warnte er vor einer Überlastung der jüngeren Generation.
(Georg Ismar, dpa)

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