Politik

09.11.2018

Koalitionsvertrag: Wirtschaftspolitisch okay

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes – aber immerhin: Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern zeichnet sich eine echte Vorreiterrolle des Freistaats in Sachen Energiewende ab. Geplant ist, die heimische Energieerzeugung auf ein Maximum zu trimmen und die im Bund viel beschworene, aber nie richtig angepackte Sektorenkopplung aus Energie, Wärme und Verkehr in Bayern zu realisieren.

Die geplante Landesagentur für Energie und Klimaschutz wird sich mächtig anstrengen müssen, um die Sektoren Energie, Wärme und Verkehr zu verbinden und damit CO2-Einsparpotenziale zu heben. Nötig ist nun, die von den Kommunen teils bereits seit Jahren praktizierten Einzelengagements zu bündeln und auf den gesamten Freistaat auszudehnen.

Im Rahmen der Energiewende muss allerdings die im Koalitionsvertrag weiter festgeschriebene unsägliche 10-H-Regelung für Windräder fallen. Sonst wird es nämlich nicht gelingen, signifikant Erzeugungsleistung im Megawattbereich zu installieren. Auch das modernste Gaskraftwerk Europas in Irsching bei Ingolstadt sollten Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger von der Reservebank aufs Spielfeld holen.

Ungeliebte Stromautobahnen

Ob damit die ungeliebten neuen Stromautobahnen überflüssig werden, bleibt abzuwarten. Denn schließlich soll die Energieversorgung europaweit besser vernetzt werden. Dafür aber sind mehr Leitungen nötig. Das könnte auch über die Verstärkung bestehender Höchstspannungsleitungen und den Bau von deutlich weniger neuen Trassen geschehen.

Ein schwerer Brocken für Bayerns Wirtschaft ist das Moratorium für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Das Fluggastaufkommen wird in den kommenden fünf Jahren sicher nicht sinken. Wachstum ist nicht mehr möglich. Hier rächt sich das Zaudern der Politik. Die dritte Piste hätte längst gebaut sein können.

Ein Gewinn für die Wirtschaft ist das neue Digitalministerium. Allerdings sollte trotz aller Euphorie für Bits und Bytes das analoge Betreiben kritischer Infrastrukturen wie etwa der Wasserversorgung immer noch möglich sein. Denn Hackerangriffe können das öffentliche Leben lahmlegen.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche
Wegen wiederholter Manipulationsversuche sehen wir uns leider gezwungen, „Die Frage der Woche“ als interaktives Element auf unserer Homepage einzustellen.
Auf Facebook können Sie darüber weiterhin abstimmen und diskutieren.
arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2018

Nächster Erscheinungstermin:
30.November 2018

Weitere Infos unter Tel. 089/290142--54/56 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 18 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.