Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes – aber immerhin: Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern zeichnet sich eine echte Vorreiterrolle des Freistaats in Sachen Energiewende ab. Geplant ist, die heimische Energieerzeugung auf ein Maximum zu trimmen und die im Bund viel beschworene, aber nie richtig angepackte Sektorenkopplung aus Energie, Wärme und Verkehr in Bayern zu realisieren.

Die geplante Landesagentur für Energie und Klimaschutz wird sich mächtig anstrengen müssen, um die Sektoren Energie, Wärme und Verkehr zu verbinden und damit CO2-Einsparpotenziale zu heben. Nötig ist nun, die von den Kommunen teils bereits seit Jahren praktizierten Einzelengagements zu bündeln und auf den gesamten Freistaat auszudehnen.

Im Rahmen der Energiewende muss allerdings die im Koalitionsvertrag weiter festgeschriebene unsägliche 10-H-Regelung für Windräder fallen. Sonst wird es nämlich nicht gelingen, signifikant Erzeugungsleistung im Megawattbereich zu installieren. Auch das modernste Gaskraftwerk Europas in Irsching bei Ingolstadt sollten Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger von der Reservebank aufs Spielfeld holen.

Ungeliebte Stromautobahnen

Ob damit die ungeliebten neuen Stromautobahnen überflüssig werden, bleibt abzuwarten. Denn schließlich soll die Energieversorgung europaweit besser vernetzt werden. Dafür aber sind mehr Leitungen nötig. Das könnte auch über die Verstärkung bestehender Höchstspannungsleitungen und den Bau von deutlich weniger neuen Trassen geschehen.

Ein schwerer Brocken für Bayerns Wirtschaft ist das Moratorium für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Das Fluggastaufkommen wird in den kommenden fünf Jahren sicher nicht sinken. Wachstum ist nicht mehr möglich. Hier rächt sich das Zaudern der Politik. Die dritte Piste hätte längst gebaut sein können.

Ein Gewinn für die Wirtschaft ist das neue Digitalministerium. Allerdings sollte trotz aller Euphorie für Bits und Bytes das analoge Betreiben kritischer Infrastrukturen wie etwa der Wasserversorgung immer noch möglich sein. Denn Hackerangriffe können das öffentliche Leben lahmlegen.