Politik

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht auf der ersten Regierungspressekonferenz nach den Sommerferien im baden-württembergischen Landtag zu Journalisten.

12.09.2023

Kretschmann nennt Ergebnis der Aiwanger-Debatte erschütternd

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, dass Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sich als Opfer einer Kampagne inszeniere

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich frustriert gezeigt, dass sich die Freien Wähler in Bayern nach der Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten auf einem Umfrage-Hoch befinden. Offensichtlich habe die Kritik an Aiwanger dazu geführt, dass er bei seiner Wählerschaft nicht geschwächt, sondern gestärkt worden sei, kritisierte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das Ergebnis der ganzen Debatte sei "einigermaßen erschütternd und ernüchternd".

Dass sich Aiwanger als Opfer einer Kampagne geriere, gehe einfach nicht, sagte Kretschmann. Aiwanger selbst habe das ausgelöst. In seinen Antworten an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe Aiwanger zudem so gut wie nichts zum Sachverhalt beantwortet. "Das spricht alles für sich."

Nach der Affäre um Aiwanger befinden sich die Freien Wähler in Bayern-Umfragen auf einem mindestens vorläufigen Höhenflug. Einen Monat vor der Landtagswahl haben inzwischen drei Umfrageinstitute Werte von 15 beziehungsweise 16 Prozent für die Partei ermittelt.

Aiwanger hatte schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben.

Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. Söder hält aber an ihm fest: Eine Entlassung lehnte er als "nicht verhältnismäßig" ab. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition auch nach der Wahl fortsetzen.

Iris Berben: "Schäbies Verhalten" Aiwangers

Unterdessen hat sich auch Schauspielerin Iris Berben zu dem Thema zu Wort gemeldet. Sie warf dem bayerischen Vizeregierungschef Hubert Aiwanger ein schäbiges Verhalten vor. Aber auch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermisst sie Haltung.

Das Flugblatt sei "ein so unanständiges, gemeines und widerwärtiges Stück Papier" gewesen, sagte die 73-jährige Berben am Montagabend beim Ständehaus Treff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Bayerns Freie Wähler-Chef Aiwanger habe sich zwar nach langem Zögern entschuldigt, zugleich aber gesagt, er sei nicht der Autor gewesen. "Wofür entschuldigt er sich dann?"

Es komme aber darauf an, wie der erwachsene Aiwanger heute damit umgehe, so Berben. Eine halbe Stunde, nachdem er von Söder "Absolution" erhalten habe, sei Aiwanger in einem Zelt aufgetreten und habe sich feiern lassen als vermeintliches Opfer der Medien. "Das ist schäbig", sagte die preisgekrönte Schauspielerin, die sich seit Jahren gegen Antisemitismus einsetzt.

Söder warf sie zugleich "Machtkalkül" vor, auch wenn er in einer "Zwickmühle" gewesen sei. Der Regierungschef habe ihrer Ansicht nach in der Flugblatt-Affäre nur verlieren können, egal wie er sich entschieden hätte. "Aber ich finde, vielleicht muss man mal darüber nachdenken, für welches Verlieren man sich entscheidet." (Nico Pointner, Anne Stein, Martin Oversohl und Dorothea Hülsmeier, dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche
X
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2024

Nächster Erscheinungstermin:
28. November 2025

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2024 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.