Politik

Markus Söder hat auch einige neue Posten außerhalb des Kabinetts vergeben. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

14.09.2018

Kümmerer mit ungewisser Zukunft

Fünf neue Regierungsbeauftragte hat Ministerpräsident Söder im März installiert – was tun die, und bleiben sie nach der Wahl im Amt?

Ernst Weidenbusch ist ein omnipräsenter und meinungsstarker CSU-Abgeordneter. In seiner neuen Funktion als Beauftragter für die staatlichen Beteiligungen aber ist er ein Phantom. Anders als die weiteren vier neuen Beauftragten, die Ministerpräsident Markus Söder installiert hat, ist Weidenbusch im Organigramm und Internet-Auftritt der Staatsregierung praktisch unsichtbar. Viel ändern soll sich daran nicht, denn Weidenbuschs Job lebt von der Diskretion.

An rund 70 Unternehmen ist der Freistaat direkt oder indirekt beteiligt. In sie „hineinzuhorchen“, sie zu beraten und der Politik Empfehlungen für ihre Weiterentwicklung zu geben, seien die Hauptaufgaben Weidenbuschs, erklärt dessen Büroleiter Emmanuel Dillberger. Er sei damit Berater, Problemlöser und Moderator in einem. Und das gelinge eben nur erfolgreich, wenn man Vertrauen aufbaue und Interna nicht an die große Glocke hänge.

Für Klaus Holetschek wiederum gilt das genaue Gegenteil. Er ist der neue Bürgerbeauftragte. Als solcher hält er Bürgersprechstunden in allen Regierungsbezirken, ist mit Erklärvideos auf Youtube unterwegs und sucht, wie beim Münchner Sommernachtslauf, Kontakt zu den Menschen. Holetschek ist eine Art wandelnde Servicestelle, die sich laut Eigenwerbung bei Problemen mit Ämtern und Behörden für einvernehmliche Lösungen stark macht und für Rat suchende Bürger Auskünfte einholt.

Vom ersten Tag an mit Eifer bei der Sache ist Ludwig Spaenle. Der frühere Kultusminister trägt den sperrigen Titel „Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe“. Schon als Minister gehörte es zu seinen Kernanliegen, den Antisemitismus zu bekämpfen und das jüdische Leben in Bayern zu fördern. Als Beauftragter ist er schon mehrfach als Mahner aufgetreten. Der um sich greifende Antisemitismus und die aus dem rechten Lager gestellte Frage nach dem Sinn einer Erinnerungskultur an die Nazi-Gräuel treiben ihn um.

Die Opposition zweifelt, ob die Beauftragten tatsächlich alle so dringend gebraucht werden

Wichtigste Aufgabe der Ehrenamtsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer ist es, den Ehrenamtlichen die Wertschätzung des Freistaats für ihre Arbeit zu vermitteln. Praktisch tut sie dies durch Aktionen wie die Auswahl des „Ehrenamts der Woche“ oder des „Menschen des Monats“. Zudem sind sie und ihr Büro Ansprechpartner bei Problemen im Ehrenamt.

Viel unterwegs auf Heimattagen und in Fachgremien ist die neue Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer. Sie soll sich um deren besondere Anliegen kümmern und die Pflege des mitgebrachten Kulturgutes unterstützen. Gerade den vorwiegend aus osteuropäischen Kulturkreisen gekommenen Spätaussiedlern soll Stierstorfer, so Söders Wunsch, das Gefühl vermitteln, in Bayern gehört zu werden und angekommen zu sein.

Ob die Beauftragten tatsächlich alle so dringend gebraucht werden, daran zweifelt die Opposition. Es könnte also sein, dass im Falle einer Koalitionsregierung nach der Wahl mancher der mit 3000 Euro Aufwandsentschädigung im Monat versehenen Posten auf den Prüfstand kommt. (Jürgen Umlauft)

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