Seit dem Atomausstieg wurde viel über erneuerbare Energien, Netzausbau und Preisstabilität diskutiert. Leider wurden der Wärmesektor und die Energieeffizienz vernachlässigt. Dabei entfallen laut Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik europaweit über 40 Prozent des Energieverbrauchs auf den Gebäudebereich. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft schätzt, dass sich durch die Nutzung vorhandener Technologien mehr als 50 Prozent des Primärenergieverbrauchs in Gebäuden einsparen ließen. Dazu gehören beispielsweise die Dämmung wärmeführender Rohrleitungen, die Installation von Heizungssystemen mit Außentemperatursensor oder der Austausch von Heizkesseln und Klimaanlagen.

Bayerns neue Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat das Thema gleich nach ihrer Vereidigung auf die Agenda gesetzt. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr gesenkt werden. Zwar unterstützt der Freistaat Kommunen bereits seit 15 Jahren bei der ökologischen Sanierung. Doch seit 1. Oktober gibt es mehr Geld für Ökosanierungen von Kommunen und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts – allerdings ist die Summe von insgesamt 1,5 Millionen Euro jährlich immer noch sehr überschaubar. Zuvor war es pro Jahr im Schnitt eine halbe Million Euro. „Ob bei der Planung zur energetischen Sanierung eines Rathauses oder beim Aufbau eines Energiemanagements für Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten: Jede Maßnahme kann mit bis zu 30 000 Euro gefördert werden“, erklärt Scharf. Doch damit kann man keine großen Sprünge machen.

Um die von der EU geforderte Sanierungsquote von drei Prozent zu erreichen, müssten die Kommunen ihre jährlichen Investitionsaufwendungen „um bis zu 60 Prozent“ steigern, stöhnt Stefan Graf vom Bayerischen Gemeindetag. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb mehr Sanierungsfördermittel vom Freistaat, die im kommunalen Finanzausgleich festgeschrieben sind. Ökosanierungen sind nun mal teuer.

So kostete zum Beispiel die energiesparende Modernisierung eines einzigen der insgesamt 368 Krankenhäuser im Freistaat stolze 31 Millionen Euro. Das Klinikum Altmühlfranken in Gunzenhausen bekam das Geld dafür nur, weil das bayerische Gesundheitsministerium Kliniksanierungen im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes seit 2012 unterstützt. Die Klinik darf sich jetzt als erste in Bayern „Energie sparendes Krankenhaus“ nennen.

Kritik an der bayerischen Öko-Förderpolitik übt etwa Klaus Jensch von der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau. Er wünscht sich, „dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion bei der energetischen Sanierung“ einnimmt. Denn obwohl öffentliche Gebäude nur einen Anteil von zwölf Prozent am Gebäudebestand insgesamt ausmachen, beträgt ihr Anteil am gesamten Gebäudeenergieverbrauch laut Jensch bis zu 35 Prozent.

Die Landtagsopposition moniert, dass vom neuen Öko-Kliniksanierungsprogramm bislang nur sieben Krankenhäuser profitiert haben: „Das ist eine Offensive auf lahmen Füßen“, rügt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD, Andreas Lotte.

Von den rund 4300 in Frage kommenden staatlichen Gebäuden wurden laut Bauministerium bisher 770 saniert. Grund dafür sind sinkende Haushaltsmittel. Zwar standen seit 2008 rund 220 Millionen Euro dafür bereit. „Für die Jahre 2015 und 2016 sind aber nur noch jeweils 25 Millionen Euro vorgesehen“, kritisiert Thorsten Glauber von den Freien Wählern. Das seien 25 Millionen weniger als für die beiden Jahre 2010 und 2011. Für den Abgeordneten ist das unverständlich, „weil energetische Sanierung die laufenden Energiekosten senkt und damit die öffentlichen Haushalte langfristig entlastet.“ Jürgen Mistol von den Grünen glaubt sogar: „Jeder Fördereuro löst in etwa die zehnfache Summe an Investitionen aus.“ Nur so könne die EU-Sanierungsquote öffentlicher Gebäude von drei Prozent eingehalten werden. Momentan liegt sie im Freistaat laut Bauministerium bei nur 0,8 Prozent.

Ein Grund dafür ist neben Geldmangel auch die komplizierte Beantragung der Fördermittel. „Anlässlich der Beratungen zur energetischen Sanierung müssen unsere Anwälte und Architekten häufig feststellen, dass die bestehenden Förderprogramme nur wenigen Mitgliedern bekannt sind“, beklagt der Vorsitzende von Haus + Grund, Rudolf Stürzer.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sollte schon mal anfangen zu sparen, denn ein weiteres großes Bauvorhaben im öffentlichen Raum wird viel Geld verschlingen: die angekündigte Barrierefreiheit. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) geht in den nächsten Jahren von 1,3 Milliarden Euro aus – was wohl noch zurückhaltend geschätzt ist. (David Lohmann)