Die Metapher mag bei einem Bienen-Volksbegehren schief sein, aber im Ergebnis stimmt sie: Die Kuh ist vom Eis. Die umweltbewegten Initiatoren des Volksbegehrens und der Bauernverband haben sich unter der Leitung des Moderators Alois Glück bei den strittigen Agrarthemen auf ein Ergebnispapier geeinigt, in dem viel Kooperation und kaum Konfrontation steckt. Am Ende zeigte sich sogar Glück überrascht: „Ich hatte anfangs nicht erwartet, dass wir so viel Verständigung erreichen.“ Im Laufe der Gespräche seien die zunächst spürbaren Vorbehalte in wechselseitigen Respekt umgeschlagen. Für die Verständigung sei es wichtig gewesen, nicht über-, sondern miteinander zu reden.

Tatsächlich haben Naturschützer und Bauernverband in fast allen Punkten eine gemeinsame Linie gefunden. Für das Walzen und Mähen von Wiesen gibt es nun an die regionalen klimatischen Bedingungen angepasste Termine, für die Landwirte wichtige Förderfragen wurden geklärt, die strengen Vorgaben des Volksbegehrens bei der Umwandlung von Staatsflächen für den Öko-Landbau oder der Nutzung von Streuobstwiesen im Sinne der Landwirte präzisiert. „Ich hoffe, dass wir mit diesen Klarstellungen manche Emotion wieder einfangen und Verunsicherung beseitigen konnten“, erklärte Bauernverbandspräsident Walter Heidl. Man habe „gemeinsam gangbare Wege gefunden“. Der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz, Norbert Schäffer, sagte, es gebe „Konsens in vielen Bereichen“. Fast noch wichtiger war ihm aber: „Wir haben zu einer Gesprächskultur gefunden, die noch lange nachwirken wird.“

Weniger Pflanzenschutzmittel: Wie will man das erreichen?

Heidl wird bei seinen Mitgliedern trotzdem einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen. Zumal er vorab selbst die Positionen von Naturschützern und Bauern als „unüberbrückbar“ deklariert hatte. Unter den Landwirten ist Skepsis noch weit verbreitet, und auch der Ärger über das vermeintliche „Bauern-Bashing“ ist längst nicht verflogen. Monika Mayer, Kreisbäuerin im Oberallgäu und Mitglied des runden Tisches, hofft auf die Einsicht ihrer Kollegen, wenn sie das von Glück vorgelegte Konsenspapier und die von der Staatsregierung versprochenen Optimierungen zum Volksbegehren erst einmal in Ruhe gelesen haben.

Allerdings sind einige Punkte ein Wechsel auf die Zukunft. Wie die von Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) angekündigte Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2028 konkret umgesetzt werden soll, ist noch unklar, genauso wie die Förderung des Absatzes heimischer Bio-Produkte. Immerhin hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochen, für einen besseren Artenschutz und die stärkere Förderung der Bauern jährlich um die 75 Millionen Euro zusätzlich einsetzen zu wollen.

Die Staatsregierung hat schon viel versprochen, kein Wunder, dass die Opposition misstrauisch ist

Das soll bäuerliche Existenzen auch bei höheren Naturschutzauflagen sichern. Volksbegehrensinitiatorin Agnes Becker (ÖDP) ist jedenfalls überzeugt, dass wegen des Artenschutzes kein Bauer zusätzlich seinen Hof aufgeben muss. Sie sieht die Ursache des seit Jahrzehnten laufenden Höfesterbens in der EU-Agrarpolitik. Deren Förderrichtlinien seien sowohl für die kleinstrukturierte bayerische Landwirtschaft als auch für den Artenschutz verhängnisvoll.

Am kommenden Freitag will Alois Glück die Ergebnislisten der anderen Fachgruppen des runden Tisches vorstellen. Dann wird es auch um Maßnahmen gehen, die Freistaat, Kommunen und Privatgartenbesitzer betreffen. Söder hat zugesagt, alle Vorschläge zu prüfen und teilweise in das das Volksgehren ergänzende Regelwerk einfließen zu lassen, das er am 8. Mai in den Landtag einbringen wird. Vermutlich werden die Maßnahmen dort eine breite Unterstützung erfahren, auch wenn vor allem Grüne und SPD genau darauf schauen werden, wie konkret Söders angekündigte Optimierungen sind.

Denn in der Vergangenheit ist beiden Oppositionsparteien die Politik der Staatsregierung immer dann zu vage geworden, wenn es zum Schwur kam. Erst vergangene Woche lehnte die schwarz-orange Koalition Anträge von Grünen und SPD ab, ein konsequentes Schutzkonzept für Wiesenbrüter umzusetzen und in staatlichen Kantinen mehr Bio-Gerichte anzubieten. „Sobald es um den konkreten Naturschutz geht, hat die Söder-Regierung keinerlei Ambitionen mehr“, klagte Grünen-Umweltsprecher Christian Hierneis. Der grüne Anzug passe Söder nicht. (Jürgen Umlauft)