JA

Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der Landtags-SPD

Arbeitsteilung über Grenzen hinweg ist in der globalisierten Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit. Um ein Herrenhemd herzustellen und zu vertreiben, müssen sich etwa 140 Akteure aus den verschiedensten Ländern beteiligen: Baumwollbauern aus Indien, Näherinnen in Kambodscha, vietnamesische Matrosen auf den Containerschiffen, Designer in Frankreich, Verkäuferinnen in München.

Auch in Maschinen, Autos oder Chemieprodukten stecken Vorleistungen aus dem Ausland. Gegen diese Arbeitsteilung ist nichts einzuwenden, solange überall Sozial- und Umwelt-standards beachtet und Menschenrechte eingehalten werden.
Doch deprimierende Hungerlöhne, elend lange Arbeitstage und null Freizeit, ungeschützter Umgang mit Chemikalien und fehlende Brandschutzbestimmungen sind Probleme in vielen internationalen Industriezweigen. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betrifft Kinderarbeit noch rund jedes zehnte Kind weltweit.

Ich bin sicher: Die Menschen in Bayern wollen eine Globalisierung, die nachhaltig und gerecht ist. In einer globalen Wirtschaft endet die Verantwortung der Industriestaaten für gute Arbeit nicht an nationalen Grenzen.

Die Erfahrungen zeigen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen nicht ausreichen, um Arbeitnehmer-, Umwelt- und Menschenrechte in globalen Lieferketten sicherzustellen. Deshalb müssen die Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, ihren menschenrechtlichen „Fußabdruck“ zu untersuchen, darüber öffentlich Rechenschaft abzulegen und offensichtliche Missstände zu beheben.

Im Übrigen: Bayern könnte als Vorbild vorangehen. Der Freistaat könnte menschenrechtliche, ökologische und soziale Kriterien in seinem Vergaberecht, im Bereich der öffentlichen Beschaffung sowie bei seinen eigenen Unternehmensbeteiligungen verbindlich festschreiben. Auch fair gehandelte Produkte müssten in öffentlichen Kantinen Bayerns längst Standard sein.

NEIN

Franz Josef Pschierer (CSU), MdL und Landesvorsitzender der Mittelstands-Union (MU) Bayern

Den vom Bundesarbeitsministerium und vom Entwicklungsministerium vorgelegten Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten kann man in der derzeit vorliegenden Form nur ablehnen.

Grundsätzlich ist die Bedeutung einer verantwortungsvollen Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten anzuerkennen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht geduldet werden. Mit den derzeitigen Planungen laufen wir aber Gefahr, dass Unternehmen überfordert werden, weil sie die Lieferketten oftmals nicht bis ins kleinste Detail prüfen können. Unternehmer sind doch keine globalen Hilfscheriffs. Um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu gewährleisten, müssten letztlich kleinbetriebliche Strukturen in Drittländern zerschlagen und größere Wirtschaftseinheiten geschaffen werden. Im Ergebnis wäre dieses Gesetzesvorhaben deshalb kontraproduktiv für viele Menschen in den Ursprungsländern, weil es dort viele familiäre Existenzen und Einkommen ruinieren würde. Im Übrigen schließen Regeln der Vereinten Nationen und der OECD eine Haftung für Dritte allein wegen der „Existenz von Geschäftsbeziehungen“ ausdrücklich aus.

Insbesondere eine rein nationale Lösung ist abzulehnen. Diese ginge eindeutig zulasten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen, was die ohnehin schwierige Erholung der Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise noch mehr verzögern würde. Während wir unseren Unternehmen immer mehr abverlangen, freut sich die Konkurrenz im Ausland. Die Unternehmen sollten sich in nächster Zeit voll und ganz auf ihr operatives Geschäft konzentrieren können und nicht durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand vom Kerngeschäft abgehalten werden. Nationale Alleingänge und gesetzgeberische Schnellschüsse bringen uns hier nicht weiter. Ich erwarte, dass die Wirtschaft bei diesem Thema stärker als bislang in die politische Debatte miteingebunden wird.