Nach einer Welle der Kritik an der Mindestlohn-Bürokratie will CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin eine umfangreiche Liste von Änderungswünschen präsentieren. "Der CSU geht es nicht um den Mindestlohn an sich, sondern es geht um einen Irrsinn an Bürokratie", sagte Seehofer am Dienstag in München. Das bayerische Kabinett formulierte am Dienstag in München die Forderungen von "höchster Priorität", über die im Koalitionsausschuss verhandelt werden soll. In Berlin ging der DGB in Verteidigungsstellung und forderte die CSU auf, den Vorstoß sofort wieder einzustellen.
Die CSU will durchsetzen, dass Arbeitgeber sowohl bei Minijobbern als auch bei den im Anti-Schwarzarbeitsgesetz genannten Branchen die Arbeitszeiten nicht mehr dokumentieren müssen. Firmen sollen nicht mehr für Mindestlohn-Verstöße von Subunternehmern haften. Der Zoll soll seine Mindestlohn-Kontrollen sofort einstellen. Und ehrenamtliche Zusatzjobs in Sportvereinen, Wohlfahrtspflege und andere Bereiche müssen laut CSUklar von mindestlohnpflichtigen regulären Tätigkeiten getrennt werden.

Fülle an Beschwerden hat CSU aufgeschreckt

"Jetzt haben wir ein Ausmaß erreicht, wo schlicht und einfach kein Komma gesetzt wird, sondern ein Punkt", sagte Seehofer. "Diese Bürokratie muss weg." Seehofer will nun zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief schreiben. Eine Bundesratsinitiative will die Staatsregierung aber nicht starten.
Die Fülle der Beschwerden aus den unterschiedlichsten Bereichen hat die CSU aufgeschreckt - so aus den Wohlfahrtsverbänden. Diese beschäftigen oft Helfer für symbolische Beträge. Nun gibt es Sorgen, dass in manchen Kommunen sogar Fahrdienste für Behinderte eingestellt werden müssen, weil die Träger sich diese wegen des Mindestlohns nicht mehr leisten können oder wollen.
"Die CSU sollte die Kirche im Dorf lassen und endlich ihren Frieden mit dem Mindestlohn machen", sagte der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann. Arbeitszeiten für die Lohnabrechnung zu dokumentieren sei nichts Neues. "Das Gezeter darum kann ich nicht nachvollziehen." Um Betrug zu verhindern, seien effektive Kontrollmöglichkeiten notwendig.

Sonst gibt die CSU auch gerne den harten Sheriff

Und der bayerische DGB-Chef Matthias Jena warnte: "Gerade bei Minijobs ist die Gefahr der Umgehung des Mindestlohns besonders hoch." Die Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Minijobs würde mit den Plänen des bayerischen Kabinetts noch forciert.
Und auch der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte den Versuch der Staatsregierung, den Mindestlohn aufzuweichen: "Allein in Bayern bringt der Mindestlohn 550.000 Menschen mehr Einkommen. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir diese Regelung auch kontrollieren können", sagte er. "Jeder ehrliche Arbeitgeber muss ein großes Interesse daran haben, dass sich auch seine Konkurrenten an den Mindestlohn halten. Und es ist nun wirklich keine Überforderung für Firmen, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu notieren. Das ist bei den meisten Unternehmen bereits eine Selbstverständlichkeit."
"Ich habe mit gewissem Interesse und Erstaunen festgestellt, was das bayerische Kabinett heute wieder treibt. Die CSU und die bayerische Staatsregierung geben ja gerne den harten Sheriff", schimpfte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. "Aber beim Mindestlohn scheint zu gelten: Wer ein Lohndumper ist, wer ein Mindestlohnbetrüger ist, den will man nicht wirklich bekämpfen." Da habe die CSU anscheinend das Motto: "Wer betrügt, den lassen wir laufen." (dpa/BSZ)