Politik

Diese Kabel könnten 400 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) transportieren. Die Staatsregierung erachtet 50 Mbit/s als „schnell“. (Foto: dpa)

22.06.2018

Mittelschnell surfen muss reichen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker lobt den Breitbandausbau im Freistaat – verschweigt aber, dass es da ein paar Haken gibt

Mit dem schnellen Internet geht es voran. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat den Breitband-WLan-Bericht vorgestellt – erstmals aufgeschlüsselt nach Regionen. Der Bericht klingt zunächst vielversprechend, bei der praktischen Umsetzung könnte es aber noch kompliziert werden.

Die Zahlen vermitteln im bundesweiten Vergleich kein übles Bild: Neun von zehn Haushalten, so der Minister, seien inzwischen ans schnelle Internet angeschlossen. Wobei man in Fürackers Haus 50 Mbit/s bereits als „schnell“ erachtet. Für Privathaushaushalte, zum surfen, fernsehen und Video spielen reicht diese Kapazität grundsätzlich aus. Firmenchefs freilich, die täglich riesige Datenmengen übertragen müssen (etwa animierte Baupläne) wünschen sich mindestens 100 Mbit/s.

In anderen Ländern ist schnelles Internet Teil der Daseinsvorsorge

Von den 2056 bayerischen Kommunen sind nach Fürackers Worten inzwischen 2007 in das Förderprogramm der Staatsregierung eingestiegen. Dafür stelle Bayern insgesamt 764 Millionen Euro bereit. Nach Abschluss der Maßnahme in drei Jahren wären dann 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Dass abgelegene Ortschaften dabei nicht außen vor bleiben, dafür sorgt ein sogenannter Höfe-Bonus. Der Minister wurde nicht müde zu betonen, dass dieses Programm eine „freiwillige Leistung“ Bayerns sei und eigentlich der Bund zuständig für die digitale Infrastruktur. Zudem könne man Probleme mit der EU bekommen, wenn es bereits Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s gebe. Das erachte die EU-Kommission nämlich derzeit als ausreichend. Wer als Regierung mehr finanziert, riskiert den Vorwurf unzulässiger Beihilfen.

Stimmt alles. Nur dürfte manchem schon aufgefallen sein, dass man etwa in Dänemark, Holland oder Tschechien deutlich schneller surft. Natürlich sind unzulässige Beihilfen auch dort verboten. Aber der Gesetzgeber war in diesen Ländern klug genug, schnelles Internet zum Teil der Daseinsvorsorge zu erklären, genau wie die Versorgung mit Strom und Trinkwasser. Die Kommunalen Spitzenverbände haben das schon immer gefordert. Dann müsste nämlich gar nichts von den Gemeinden beantragt und gefördert werden, dann hätten die Bürger ein Grundrecht auf richtig schnelles Internet. Und Ausgaben der Daseinsvorsorge, egal wie hoch, muss ein Mitgliedsland gegenüber Brüssel nicht rechtfertigen.

Parallel zum Breitband-Programm des Freistaats gibt es übrigens ein weiteres vom Bund – und das fand weniger Gnade vor den Augen des Ministers. „Ziemlich bürokratisch“, urteilte Füracker. Da hätte „der Bund das Geld doch lieber gleich direkt an uns geben können“. Wer sich unter Bürgermeistern umhört, erfährt, dass sich die Teilnahmevorschriften der Programme teils gegenseitig blockieren – so dass es schwierig sei, Fördermittel aus beiden Programmen abzurufen. Füracker bestreitet das.

Ein weiteres Problem, das ambitionierte Programm zeitlich wie geplant abschließen zu können, sind die komplett ausgelasteten Baufirmen, die die Glasfaserkabel verlegen müssen. Das weiß auch Füracker: Wenn er könne, so der Minister scherzhaft, dann würde er sich gern selbst auf den Bagger setzen. (André Paul)

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