Politik

08.11.2013

Mütterrente: Solide finanzieren!

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Frauen sind von Altersarmut besonders betroffen – noch dazu, wenn sie Kinder groß gezogen haben. Dass die Unionsparteien im Frühjahr dieses Jahres beschlossen haben, ältere Mütter besserstellen zu wollen, scheint also erst mal gerecht. Denn bei der Rente haben diese Frauen bislang das Nachsehen.
Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten nach derzeitiger Gesetzeslage bei der Rente pro Kind nur den Gegenwert eines Rentenpunkts. Den jüngeren Frauen werden drei Punkte gutgeschrieben. Für die älteren Mütter soll künftig ein Rentenpunkt pro Kind mehr angerechnet werden. Das bedeutet, dass die Rente pro Kind im Monat um 28 Euro steigt. Doch dieses Vorhaben kostet in den nächsten zehn Jahren eine gewaltige Summe: rund 100 Milliarden Euro.

Lieber  sparen als Steuern erhöhen


Wenn jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD in Berlin darüber nachgedacht wird, dieses Geld aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanzieren zu wollen, ist das zwar ein nachvollziehbares Ansinnen, aber volkswirtschaftlich völlig unverantwortlich. Denn die Rücklagen, die sich zum Jahresende 2013 auf etwa 31 Milliarden Euro belaufen werden, sollten für schlechte Zeiten erhalten bleiben. Schließlich kann man nicht davon ausgehen, dass der deutsche Konjunkturmotor und damit die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dauerhaft brummt und auf diese Weise für sprudelnde Einnahmen in der Rentenversicherung sorgt. Also Finger weg von den Rücklagen!
Ein anderer Weg hieße Steuerfinanzierung. Wer jetzt aber reflexartig nach Steuererhöhungen ruft, sollte sich vor Augen führen, dass derzeit die Steuereinnahmen üppig fließen. Und daran wird sich allen Prognosen zufolge in den kommenden Jahren auch nichts ändern. Sollte dennoch das Unverhoffte eintreten und der Fiskus weniger einnehmen, müsste der Staat endlich einmal konsequent gegen das Verschleudern von Steuermitteln wie etwa beim Chaosprojekt Flughafen Berlin-Brandenburg vorgehen. Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes bietet reichlich Anregungen, wie man die öffentliche Verschwendung eindämmen kann – bundesweit. Oder der Staat stellt sich schlanker auf. Hierzu bietet das viel propagierte E-Government umfangreiche Möglichkeiten.

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