Politik

12.10.2018

Nach der Landtagswahl: Dauerbaustellen endlich anpacken

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Vor der Wahl ist bald nach der Wahl – und die Zeit der markigen Ankündigungen dann hoffentlich vorbei. Denn egal, wie die neue Regierung aussehen wird, sie ist in der Pflicht, die Dauerbaustellen im Freistaat endlich zügig und vor allem effektiv anzugehen.

Wohnen etwa wird immer öfter zur Armutsfalle – auch für Durchschnittsverdiener. Das Problem ist lange bekannt, spitzt sich aber weiter zu. In den vergangenen Monaten, in denen die Parteien sich mit Ankündigungen zum Wohnungsbau und gegenseitigen Schuldzuweisungen zu übertrumpfen suchten, hat sich der Wohnraummangel noch verschärft und sind die Mieten weiter gestiegen. Es gilt, endlich zu handeln. Jetzt!

Auch in den Bereichen Pflege und Kitas gibt es vollmundige Versprechen von allen Seiten. Das dringlichste Problem, der Mangel an Fachkräften in sozialen Berufen, sollte jetzt mit an erster Stelle stehen. Denn was nutzen Pflegekraftstellen auf dem Papier, die nicht besetzt werden können? Was bringen neue Kita-Plätze, wenn sich keine Erzieher finden? Eine wichtige Maßnahme wäre: die Berufe endlich aufzuwerten und das Personal anständig zu bezahlen.

Pflege, Kinderbetreuung, Wohnen, Digitalisierung: Die To-Do-Liste ist lang

Mobilfunklöcher stopfen, schnelles Internet auch für den ländlichen Raum – gemessen am Ankündigungseifer der abgelaufenen Legislatur sind auch in diesen Bereichen die Ergebnisse kläglich. Ebenso beim öffentlichen Nahverkehr: In den Städten sind Busse und Bahnen häufig unpünktlich und überfüllt, auf dem Land sitzt man ohne eigenes Auto oft fest.

Ach ja, das Auto. Umwelt- und gesundheitsschädliche Verbrennungsmotoren lassen Bayerns Städte im CO2 versinken. Und heizen den Klimawandel mit an. Der Bund verheddert sich im Dieseldilemma, der Freistaat kämpft gegen Fahrverbote – und setzt immer noch auf den Vorrang für Autos. Dringend gesucht stattdessen: eine alternative Technologie- und Mobilitätspolitik.

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(CSU), Arzt, Münchner Stadtrat und Landtagskandidat

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Stephan Pilsinger (CSU), Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag

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