Den neuen Finanzminister Albert Füracker (CSU) bringt nichts so schnell aus der Fassung. Die Unbilden des politischen Lebens trägt er für gewöhnlich mit der Gemütsruhe des gestandenen Oberpfälzers. Dass ihm nun aber CSU-Kabinettskollegen im Schutz der Anonymität seine ersten Haushaltsberatungen mit Unkenrufen über drohende Löcher in der Staatskasse garnieren, findet Füracker dann doch ärgerlich. Für die vielen Versprechen der Koalition aus CSU und Freien Wähler reiche das Geld nicht, raunen sie. „Es ist, wie es immer ist“, kommentiert Füracker das Gerede genervt, „die Wünsche der Minister sind größer als die Möglichkeiten.“ Ganz solider Haushälter will er sich zu Details aber erst Ende Januar nach der Etatklausur des Kabinetts äußern. „Ich führe schließlich kein Spekulationsministerium!“

Ganz so wie immer ist es aber offenbar nicht. Die Wirtschaft ist 2018 auch in Bayern langsamer gewachsen, gleiches droht nun beim Zuwachs der Steuereinnahmen. Wie das mit den vielen Projekten in Einklang zu bringen ist, die die Koalitionäre vereinbart haben, ist tatsächlich eine spannende Frage – auch wenn Füracker betont, diese seien auf fünf Jahre angelegt und müssten nicht alle im Doppelhaushalt 2019/20 abgebildet werden. Trotzdem muss Füracker wohl schon heuer einen Zusatzbetrag jenseits der Milliardengrenze einbauen. Dem Vernehmen nach soll der Etat 2019 um über sechs Prozent steigen – doppelt so stark wie die von der Staatsregierung selbst ausgegebene Obergrenze.

Teurer Kommunal-Kompromiss

Dabei hat schon der zweite Nachtragshaushalt 2018 den Etat kurz vor der Wahl um eine knappe Milliarde aufgebläht. Neue Sozialleistungen wie das Landesfamilien- und das Landespflegegeld schlugen allein mit rund 700 Millionen Euro zu Buche. Sie werden auch in den folgenden Jahren fällig, genauso wie das Baukindergeld und die bayerische Eigenheimzulage. Weiterer Posten ist die weitgehende Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch. 210 Millionen Euro kostet die 2019, danach jedes Jahr knapp 300 Millionen. Für jährlich 60 Millionen Euro sollen zusätzliche Pflegeplätze gefördert werden. Dazu kommen jährlich neue Stellen bei Polizei und Justiz sowie für Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter. Außerdem soll mehr in den Klima- und Hochwasserschutz investiert und die Kapazität der Hochschulen ausgebaut werden.

Und dann ist da noch das Weltraumprojekt „Bavaria One“ mit einem auf mehrere Jahre verteilten Volumen von über 700 Millionen Euro. Kleine Maßnahmen wie das „Hebammen-Paket“ (plus 1 Million) oder die Aufstockung des Meisterbonus (plus 18 Millionen) fallen da schon kaum mehr ins Gewicht. Umso mehr dafür der von Füracker vergangene Woche eingegangene Kompromiss zum kommunalen Finanzausgleich. Ein sattes Plus von 436 Millionen auf fast zehn Milliarden Euro haben die Kommunen rausverhandelt. Sicher gut angelegtes Geld, aber es schmälert den Handlungsspielraum für das Einlösen der Wahlversprechen zusätzlich.

Eine Landesstiftung für Umwelt? Die CSU zögert

Ganz gelegen kommt Füracker da, dass der Autobauer Audi laut Gerichtsbeschluss 800 Millionen Euro als Bußgeld für seine Diesel-Tricksereien an die Staatskasse abführen muss. Allerdings wollen die Freien Wähler den Geldregen nicht im Haushalt versickern lassen, sondern zur Förderung ökologischer Projekte eine Landesstiftung für Umwelt gründen – was bei der CSU keine Jubelstürme auslöst. „Wer so etwas aus der hohlen Hand vorschlägt, der muss auch eine Gegenfinanzierung für die 800 Millionen Euro bringen“, kommentierte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die FW-Idee schmallippig.

In dieser Gemengelage versucht Füracker, diskret und ohne Wallungen den nächsten Doppelhaushalt zu zimmern. Am Dreiklang aus Investieren, Verzicht auf neue und den Abbau alter Schulden will er festhalten. Nach Lage der Dinge wird das ohne einen beherzten Griff in die angesparte Rücklage nicht funktionieren.
(Jürgen Umlauft)