Was für ein politisches Armutszeugnis: drei weitere Wochen Lockdown, eine Öffnungsstrategie, die an so viele Wenns und Abers gebunden ist, dass niemand mehr durchblickt, und die dringend benötigten Schnelltests noch immer nicht in ausreichender Menge bestellt. Stattdessen verharren Bund und Länder in der dumpfen Öffnen-Schließen-Logik  – fixiert auf den Sieben-Tage-Inzidenzwert. Andere Kriterien wie Intensivbettenauslastung werden, wie auch die Freien Wähler in Bayern zu Recht rügen, nicht erwähnt.

Für den Einzelhandel ist das jetzt erlaubte Einkaufen mit Termin, „Click & Meet“, ein Witz. Es bedeutet viel Aufwand für wenig Umsatz. Liegt die Inzidenz unter 50, darf man sogar ohne Termin in die Geschäfte. Diese Freude dürfte angesichts steigender Werte wegen der Virusmutationen allerdings nicht lange anhalten. Beim Handelsverband Bayern rechnet man bis 28. März mit rund 1,6 Milliarden Euro Umsatzverlust.

Das Starren auf die Inzidenz genügt nicht, andere Parameter müssen einbezogen werden

Ob zumindest Biergärten ab 22. März öffnen werden, bleibt angesichts der Inzidenzwerte fraglich. Gastronomie, Hotellerie, Eventbranche und Tourismus gehen berechtigterweise auf die Barrikaden. Für sie ist nach wie vor keine Perspektive erkennbar.

Niemand sollte vergessen, dass der staatlich verordnete Wirtschaftsstillstand sich auch extrem negativ auf Steuern und Sozialabgaben auswirkt. Diese sind aber nötig, um etwa das Gesundheitswesen zu finanzieren. Dieses konnte selbst bei hohen Infektionszahlen wie in den Wochen rund um Weihnachten noch über 4000 freie Intensivbetten bereithalten. Damit für das im internationalen Vergleich gut aufgestellte Gesundheitssystem und für neue Sozialwohnungen, Straßen, Glasfaserleitungen, Schwimmbäder oder Theater auch künftig noch Geld da ist, sind kreativere Lösungen gefragt. Um Öffnungen zu ermöglichen, müssen endlich Faktoren wie die Schwere der Covid-Verläufe, die Zahl der Geimpften oder der freien Klinikbetten berücksichtigt werden.