Gut drei Jahre nach dem Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank gibt es neuen Streit. SPD, Freie Wähler und Grüne attackierten am Mittwoch Finanzminister Markus Söder (CSU) und forderten Aufklärung, wer hinter dem von dem Immobilienunternehmen Patrizia angeführten Konsortium stehe, das die GBW mit ihren rund 30 000 Wohnungen gekauft hatte. Anlass war ein Bericht des Bayerischen Rundfunks, wonach es sich bei dem Käufer um ein "komplexes Firmenkonstrukt" gehandelt habe, "das auf Steuerersparnis und Anonymität ausgelegt ist". SPD-Landeschef Florian Pronold fragte, ob das Ministerium gewusst habe, dass der Kauf durch ein komplexes Firmenkonstrukt mit Sitz in Luxemburg abgewickelt worden sei. Von den Grünen hieß es, wenn es sich um ein Steuervermeidungsmodell gehandelt haben sollte, sei das ein Skandal. Die Freien Wähler forderten einen detaillierten Bericht.

Söder: "Alles geschah nach Recht und Gesetz"

Das Finanzministerium und Patrizia selbst wiesen die Kritik zurück. "Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben musste der Zuschlag dem Bieter mit dem wirtschaftlich besten Angebot erteilt werden", hieß es vom Ministerium. Die Entscheidung sei rechtlich alternativlos gewesen. Söder selbst betonte: "Das gesamte Verfahren geschah nach Recht und Gesetz." Außerdem sei Patrizia ein bayerisches Unternehmen. Ein Patrizia-Sprecher erklärte, das GBW-Konsortium bestehe "aus 27 langfristig orientierten deutschsprachigen Investoren, darunter vor allem deutsche Versorgungseinrichtungen, Versicherungen und Sparkassen". Die steuerliche Komponente habe "nur sekundäre Bedeutung für unsere Kunden": "Einerseits sind viele unserer Investoren als Vorsorgeeinrichtungen ohnehin steuerbefreit. Andererseits sind Immobilien grundsätzlich dort unbeschränkt steuerpflichtig, wo sie gelegen sind, unabhängig von dem Sitz der rechtlichen Struktur." (dpa)