Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen "Marshall-Plan für die Bundeswehr" angeregt. Der CSU-Chef sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Es ist doch nicht hinnehmbar, dass eine starke Volkswirtschaft wie die unsere eine Armee hat, die nicht voll einsatzfähig ist. Wir brauchen keine Aufrüstung, aber eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Es ist unehrlich und unredlich, wenn man seinen Soldaten Aufgaben gibt, für die sie nicht bestens ausgerüstet sind."

Söder sieht diese Notwendigkeit auch besonders im Kontext der Weltlage: "Gerade in einer unsicherer werdenden Welt braucht Deutschland eine einsatzfähige Armee, um unser Land zu schützen und unsere Unabhängigkeit zu sichern. Wir brauchen eine Bundeswehr, bei der Flugzeuge, Ausrüstung und Geräte funktionieren. Diese peinlichen Debatten der vergangenen Wochen müssen wir endlich hinter uns bringen." Der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag müsse ein "Weckruf an die Koalition" sein.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht heute die Bundeswehrsoldaten in Litauen, die dort im Auftrag der Nato zur Abschreckung Russlands stationiert sind. Die Reise dürfte ganz im Zeichen der neuen Spannungen zwischen der Nato und Moskau wegen der Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags stehen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. (Christof Bock, dpa)