Der wegen der Maskenaffäre unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit. "Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden", sagte Blume. CSU-Chef Markus Söder hatte Nüßlein zuvor "parteiliche Konsequenzen" angedroht. Von Nüßlein selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Nüßlein und einen weiteren Beschuldigten im Zusammenhang mit den Maskenlieferungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Auch der Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer steht nach Angaben von Nüßleins Anwalt im Raum.

In einem Beschluss des CSU-Präsidiums hieß es am Montag, die Menschen setzten in Krisenzeiten völlig zurecht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten einzelner zerstört werden dürfe. "Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen."

Lückenlose Aufklärung erwartet

Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung, steht in dem Papier. Das Präsidium forderte von Nüßlein auch die Niederlegung seines Bundestagsmandats. Außerdem soll der 51-Jährige nach Ansicht von Söder und Blume die Summe, die er mit den umstrittenen Maskengeschäften verdient hat, spenden.

Vor Nüßleins Parteiaustritt hatte am Montag bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sein Bundestagsmandat niedergelegt und war aus seiner Partei ausgetreten. Löbels Unternehmen hatte nach dessen Darstellung Provisionen in Höhe von rund 250 000 Euro kassiert, weil es Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem Lieferanten in Baden-Württemberg und zwei Unternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Nüßlein soll ebenfalls eine sechsstellige Euro-Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. In den vergangenen Tagen forderten etliche Politiker, dass beide Abgeordnete umgehend ihre Mandate aufgeben sollen.

13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Nüßlein hatten die Ermittler am 25. Februar 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag sowie sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg wurden durchsucht.

In der Folge hatte er zunächst sein Amt als Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag niedergelegt und angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren zu wollen. Am Wochenende trat er ganz aus der Fraktion aus. Das Mandat wollte Nüßlein allerdings zunächst bis zum Ende dieser Wahlperiode behalten.

Er gehört seit mehr als 18 Jahre dem Bundestag an. Im September 2002 hatte er erstmals das Direktmandat im Wahlkreis Neu-Ulm gewonnen, als Nachfolger des ehemaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (ebenfalls CSU).
(dpa)
 

Im Wortlaut: CSU-Präsidium verurteilt "Geschäfte" mit der Krise
Das CSU-Präsidium hat das Verhalten von Mandatsträgern, die "die Krise zum Geschäft machen", scharf verurteilt. dpa dokumentiert den Beschluss vom Montag im Wortlaut:

"Die Menschen setzen in Krisenzeiten völlig zurecht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten Einzelner zerstört werden darf. Deshalb fasst das Präsidium der CSU folgenden Beschluss:

1. Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es an moralischem Kompass und politischem Anstand fehlen. Ein solches Verhalten widerspricht fundamental unseren Grundwerten und ist mit den Grundsätzen der CSU nicht vereinbar

2. Die CSU bekräftigt erneut die Regeln des Verhaltenskodex: Wer ein öffentliches Amt bekleidet, soll sich bei seinem Handeln allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren. Die Stellung als Mandatsträger darf nicht für private Zwecke ausgenutzt werden. Insbesondere lehnen wir die Annahme von ungerechtfertigten Vorteilen ab, die mit der Ausübung des Mandats im Zusammenhang stehen. Wer gegen diese Grundsätze handelt, fügt der CSU schweren Schaden zu und muss mit weitreichenden Ordnungsmaßnahmen rechnen.

3. Die CSU erwartet die lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten. Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu leisten.

4. Die CSU nimmt die Entscheidung von Dr. Georg Nüßlein zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft in der CSU zum heutigen Tage zu beenden. Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden.

5. Die CSU bittet ihren Ehrenvorsitzenden Dr. Theo Waigel, die CSU weiterhin bei den Fragen der Anwendung des Verhaltenskodex zu beraten und zu begleiten. Wir setzen uns dafür ein, diesen Grundsätzen auch in den Verhaltensregeln in den Parlamenten deutlich stärker als bisher Geltung und Verbindlichkeit zu verschaffen.

Wir sind bestrebt, alles zu unternehmen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir tun das auch im Namen von tausenden Mandats- und Funktionsträgern in der CSU, die sich mit ihrem politischen Engagement Tag für Tag in vorbildlicher Art und Weise für das Gemeinwesen einsetzen."