Politik

Wenn's um Macht und Einfluss geht, sind die Herren gern unter sich - auch in der CSU. (Foto: dpa/Tim Brakemeier)

01.02.2019

Ohne Quote geht’s nicht

Ministerpräsident Markus Söder will mehr für die Frauenförderung in der CSU tun – möglich wäre das über eine Parteireform

Es ist ja nicht so, dass die CSU-Führungsmänner das Problem nicht erkannt hätten. Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im Jahr 2010 sogar eine Quotenregelung initiiert, damit in der männerdominierten CSU endlich der Frauenanteil steigt. Bei einem legendären Parteitag musste Seehofer damals zu allen Tricks greifen und sehr betteln, damit die Delegierten ihm wenigstens ein Stück entgegenkamen. Die CSU, hatte Seehofer argumentiert, habe bei den Wählerinnen „dramatisch an Zuspruch verloren“. Beschlossen wurde dann eine Frauenquote light: 40 Prozent der Parteiämter auf Landes- und Bezirksebene sollen weiblich besetzt werden.

Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 hat die CSU erneut bei den Frauen verloren – vor allem bei jenen zwischen 30 und 45 Jahren. Weshalb jetzt auch Seehofers Nachfolger Markus Söder das Thema groß auf die Agenda setzen will. Die CSU, erklärte er, solle „jünger und weiblicher“ werden.

Dazu müssten mehr Frauen in die CSU eintreten, es müssten mehr Frauen für Posten kandidieren – und gewählt werden. Tatsächlich liegt der Frauenanteil in der Partei bei rund 20 Prozent, in der Landtagsfraktion sind es 21 Prozent. Immerhin sind vier der zehn CSU-Minister in der schwarz-orangen Koalition weiblich. Erfreulich, meint die Vorsitzende der CSU-Arbeitsgruppe Frauen im Landtag, Ute Eiling-Hütig. Sie lobt auch, dass Parteichef Söder mit Carolin Schumacher eine Frau zur Chefin der Parteizentrale berufen hat. „Was er tun konnte, hat er getan“, so Eiling-Hütig.

Doch jetzt müssten strukturelle Änderungen her, die bedingen, dass CSU-Frauen endlich im Parlament besser vertreten seien. Im Fall der CSU ist das besonders knifflig, weil deren Abgeordnete zumeist – diesmal sogar ausschließlich – direkt gewählt sind. Direktkandidaten werden von regionalen Delegiertenversammlungen gekürt – und diesen kann man nicht vorschreiben, wen sie wählen.

Delegiertenversammlungen müssen quotiert werden: Das wird eine harte Nuss

Die einzige Möglichkeit, hier etwas zu verändern wäre, Delegiertenversammlungen mittels Quote weiblicher zusammenzusetzen – in der Hoffnung, dass Frauen dann verstärkt Frauen wählen. Ute Eiling-Hütig plädiert vehement für eine solche Quote. Und erhält dabei Unterstützung von Frauenministerin Kerstin Schreyer (CSU): „Wir brauchen möglichst schnell eine Frauen-Delegiertenquote für die Aufstellungsversammlungen“, fordert Schreyer.

Dumm nur, dass nicht mal alle CSU-Frauen eine Quote befürworten. Vor allem die Jüngeren glauben, sie könnten es ohne Quoten schaffen. Obwohl die Fakten seit Jahren eine ganz andere Sprache sprechen. Hoffnungen setzen die Quotenbefürworter/innen jetzt auf Söders angekündigte Parteireform. Eine Kommission wird dafür Vorschläge erarbeiten, die in eine überarbeitete CSU-Satzung münden. Über dieses Gesamtpaket wird dann der Parteitag im Herbst abstimmen. Ursula Männle, Vorsitzende der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und langjährige Quotenverfechterin, traut Söder hier einen großen Wurf zu: „Ich bin optimistisch.“

Tatsächlich muss Söder noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Auch im Landtag. Wie es dort um die Lust zur Frauenförderung bestellt ist, zeigen die CSU-Gremienwahlen: Unter den Chefs der 14 CSU-Arbeitskreise und neun Arbeitsgruppen ist nur jeweils eine Frau. (Waltraud Taschner)

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