Politik

Horst Seehofer bei heutigen Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

03.01.2018

Seehofer: Absolute Mehrheit bleibt das Ziel

Die CSU läutet auf ihren Winterklausuren das Landtagswahljahr ein. Auch angesichts mauer Umfragewerte mahnt Parteichef Seehofer zu Bescheidenheit - lässt aber ein großes Ziel nicht aus dem Blick

CSU-Chef Horst Seehofer hält an der absoluten Mehrheit in Bayern als Zielmarke für seine Partei fest - aber nur grundsätzlich und nicht kurzfristig. "Eine absolute Mehrheit bleibt für die Volkspartei CSU natürlich immer das generelle Ziel", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München, kurz vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon. "Aber jetzt, in den nächsten Monaten, müssen wir uns erst einmal aus der Talsohle nach oben arbeiten." Angesichts der aktuellen Umfragen gehe es nun zunächst einmal darum, die 40-Prozent-Marke dauerhaft nach oben zu durchbrechen und die CSU "oberhalb von 40 Prozent zu stabilisieren". "Wenn das erreicht ist, können wir über größere Ziele reden. Wir wollen mit Bescheidenheit wieder in die Erfolgsspur einschwenken."

In jüngsten Landtagswahl-Umfragen war die CSU einmal bei 40 und zuletzt bei 39 Prozent gelandet und damit weit unter ihrem Ergebnis von 2013. Damals hatte die CSU mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag zurückerobert, die sie 2008 verloren hatte.

Dass die Zeit absoluter Mehrheiten vorbei ist, glaubt Seehofer nicht. "Die absolute Mehrheit bleibt generell unser Anspruch", betonte er, dies sei "vom Grundsatz her nach wie vor zu schaffen". "Aber ob das in diesem Jahr zu realisieren ist, entscheidet sich für mich erst in den nächsten Monaten. Es liegt ja auch an uns, ob sechs oder fünf oder vier Parteien im Landtag sind." Das hänge nicht nur von den "Wettbewerbern" ab, sondern auch von Auftritt und Politik der CSU.

Zusammenarbeit mit Söder:
"Dem guten Willen muss der Beweis in der Praxis folgen"

"Es gibt schon beachtliche Aufgaben fürs Jahr 2018", sagte Seehofer, der auf eine enge Zusammenarbeit mit seinem designierten Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder, setzt. Er stellte klar: "Den Bekenntnissen der guten Zusammenarbeit und des guten Willens muss der Beweis in der Praxis folgen. Wir, Markus Söder und ich, haben die Absicht, die Praxis positiv zu gestalten. Wir haben ein gemeinsames Interesse: dass wir den Spitzenplatz Bayerns halten und dass die Partei die Schlagkraft behält." Beides werde man nur mit einer Politik erreichen, die den Menschen nutze. "Darauf kommt es an in den nächsten Monaten, immer wieder deutlich zu machen: Das, was wir tun, nutzt den Menschen. Wir wollen ja wieder Boden gutmachen", sagte er.

Seehofer mahnte zugleich, Wahlkämpfe würden heutzutage erst auf der Zielgeraden entschieden. "Deshalb bewegt man sich zum Jahreswechsel 17/18 mit Prognosen für den Herbst 2018 im Bereich der Wahrsagerei." Es könne sich in unheimlich kurzer Zeit sehr viel verändern. "Wir hatten tektonische Verschiebungen in der Parteienlandschaft - und das ja nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa", erklärte er.

Seehofer setzt auf einen entschiedenen Kampf gegen die AfD - durch Taten: "Es bleibt ein politisches Naturgesetz, dass man solche politischen Kräfte nur überwindet mit einer Politik, die den Menschen Antworten auf ihre Sorgen gibt", erklärte er. Darum beharre die CSU ja so auf der Lösung der Zuwanderungsfrage, die mittlerweile auf viele andere Politikfelder ausstrahle. "Nur wenn wir die Zuwanderung mit dem Ziel der Begrenzung und Integration stabil lösen, dann wird die AfD ein Spuk bleiben", sagte Seehofer, betonte allerdings zugleich: "Wir werden den Rechten aber nicht hinterherlaufen. Wir machen eine Politik aus einem Guss bei der Zuwanderungsfrage, mit einem klaren Dreiklang: Humanität, Integration, Begrenzung."

Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen von Donnerstag bis Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen, um einen inhaltlichen Aufschlag für die Koalitionssondierungen in Berlin und das Landtagswahljahr zu machen. Vom 15. bis 18. Januar treffen sich dann die CSU-Landtagsabgeordneten zu ihrer Winterklausur in Oberfranken.
(dpa)

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