Politik

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer ist zu einem Pakt von Bund und Ländern bereit: Mehr Kooperation sei akzeptabel, mehr Zentralismus nicht. (Foto: dpa)

31.12.2017

Seehofer gegen Zentralismus

Union und SPD streiten über Bildungspolitik: Zankapfel ist das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern

Kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD gehen die beiden Parteien auf Konfrontationskurs in der Bildungspolitik. Umstritten ist vor allem das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die SPD will es kippen. Die Unionsseite widerspricht: Sie hat zwar nichts gegen mehr Geld vom Bund, will an der Kompetenzverteilung aber nicht rütteln. Mehrere Ministerpräsidenten starteten indes einen neuen Versuch, den Bund bei der Bildung stärker in die Pflicht zu nehmen.

Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen.

Verbot aufweichen


Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz warb für eine Aufweichung des Verbots. "Angesichts der nationalen Bedeutung von Bildung ist es richtig, dass es mehr Möglichkeiten für den Bund gibt, Deutschland als Bildungsstandort zu stärken", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Vizevorsitzende kündigte dies als Thema für die Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung im Bund an. Finanziell unterstützen könne der Bund die Länder etwa bei gebührenfreien Kitas oder der Instandhaltung von Schulgebäuden. Allerdings müsse Bildung auch künftig "von Ländern und Kommunen organisiert und im Wesentlichen finanziert werden", betonte Scholz.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, das Kooperationsverbot stehe der Chancengleichheit im Wege und gehöre daher abgeschafft. "Es muss jetzt die kostenfreie Kita kommen und auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden, die der Bund ja durchaus auch hat", verlangte Schwesig in einem dpa-Gespräch.

Investitionsstau


Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hatte der dpa zuvor bereits gesagt, es gebe einen Investitionsstau, überall fehlten Lehrer und Schulen. Durch eine Aufhebung des Verbotes könnten Förderwege organisiert werden, die eine Beteiligung des Bundes ermöglichten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte der dpa gesagt, der Bund halte sich beim Zukunftsthema Bildung sehr zurück. Je mehr sich der Bund engagiere, desto besser.

Dagegen lehnen Ministerpräsidenten der Union eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots ab. Bayerns Regierungschef, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, sagte der dpa: "Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder." Mehr Kooperation sei akzeptabel, mehr Zentralismus nicht.

Keine Zentralisierung


Einen entsprechenden Beschluss wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer anstehenden Klausur in Kloster Seeon fassen. "Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes lehnen wir ab", heißt es in einem Entwurf, der der "Bild am Sonntag" und der dpa vorliegt. "Jeder Form der Zentralisierung erteilen wir eine klare Absage." Das Papier fordert eine bürgerlich-konservative Bildungspolitik, die linke Bildungspolitik sei gescheitert. "Wir orientieren uns nicht an den Schwächsten in der Bildungspolitik, sondern an der Spitze."

Nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier muss Bildung uneingeschränkt Ländersache bleiben. Gegen finanzielle Unterstützung des Bundes ohne inhaltliche Mitspracherechte habe er aber nichts, sagte der CDU-Vizechef der dpa. "Kooperieren ist sehr vernünftig. Was nicht vernünftig ist und was mit uns nicht gehen wird, ist eine Änderung des Grundgesetzes." Die aber wäre für eine Aufhebung des Kooperationsverbots nötig.

"Symbol- und Ersatzdebatte"


Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von "einer Symbol- und Ersatzdebatte", weil es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gebe. Sie plädierte stattdessen für die Schaffung eines nationalen Bildungsrates und für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Auch sollte aus ihrer Sicht die Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grundschulen ähnlich wie der Krippenausbau zu einem gemeinsamen Projekt von Bund und Ländern werden.

Seehofer rechnet auch gar nicht damit, dass die SPD bei den anstehenden Sondierungen im Bund auf einer Änderung des Grundgesetzes besteht. "Auch die SPD hat Ministerpräsidenten und Kultusminister mit Verantwortung in den Ländern - und die SPD-Zentralisten in Berlin werden feststellen, dass viele davon auch so denken", sagte er.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warb für einen "pragmatischen Mittelweg". "Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung anstrebt", sagte Ramelow der dpa. So bliebe die Länderhoheit in der Bildung erhalten, und der Bund käme über bisherige punktuelle Förderprogramme hinaus ins Boot. Eine solche Verabredung der 16 Länder mit dem Bund sollte auch die Bildungsfinanzierung neu regeln.
(dpa)

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Kommentare (1)

  1. Miiich am 01.01.2018
    Die CSU ist gegen den wachsenden Zentralismus?
    Na sowas - Fast genau vor einem Jahr ebnete sie freimütig dem Bund den Weg in die letzten staatlichen Hoheitsrechte der Länder. Verwaltung war bis dato grundsätzlich Ländersache. Man wird sehen, wie sich das ab 2020 ändert, wenn die erweiterten Weisungsrechte des Bundes z.B. in der Finanzverwaltung greifen, wenn die Landespolizei immer mehr hinter die Bundespolizei zurücktritt, wenn der Bund alleine bestimmt, wieviel Abschläge Bayern künftig von seinen Umsatzsteuereinnahmen als neuen Finanzausgleich hinnehen muss.....Liebe CSU, diese Politik der Augenwischerei, mit denen du dich kurz vor der Landtagswahl als Verteidiger des Föderalismus darstellen willst, glaubt dir hoffentlich keiner mehr.

    Du hast die Interessen Bayerns als Staat, und des bayerischen Volkes zu oft hinter deinen "bundespolitischen Anspruch" und die damit verbundenen Posten und Pöstchen gestellt. Du hast aktiv mitgewirkt den Föderalismus zu schwächen und die Bundesrepublik Deutschland zu dem immer unitaristischer werdenden Deutschland (mit vielen zunehmend finanziell vom Bund abhängigen -und damit gefügigen- Ländern und Landtagen fast ohne relevante Gestzgebungs- und Gestaltungskompetenzen) von heute gemacht.

    Du bist nicht bereit, zumindest den ernsthaften den Versuch zu starten dir verlorengegangene Hoheitsrechte der Länder vom Bund zurückzuholen oder zumindest für die Gesetzgebungs- und Verwaltungshoheit über die Landessteuern zu kämpfen.

    Sei wenigstens so ehrlich und steh dazu, wenn du dich schon nicht dafür schämst!

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