Politik

11.05.2012

Seehofer verspricht mehr Geld für Breitbandausbau

Regierungschef will Fördersumme erhöhen

Bei der Jahresversammlung der bayerischen Landräte in Sonthofen (Landkreis Oberallgäu) sorgte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gleich mehrfach für Überraschung. Zum einen machte sich der Regierungschef für eine Erhöhung der Fördersumme zum Breitbandausbau im ländlichen Raum stark. Hintergrund: Bisher sind dafür 100 Millionen Euro eingeplant. „Falls es nötig ist, können wir diese Summe aber auch deutlich erhöhen“, versprach Seehofer. Zu auftretenden Problemen beim Breitbandausbau versicherte der Regierungschef: „Ich werde morgen meinen Wirtschaftsminister Martin Zeil anweisen, sich persönlich darum zu kümmern.“

Darüber hinaus fachte der CSU-Politiker die Auseinandersetzung über den kommunalen Finanzausgleich neu an. Obwohl er Finanzminister Markus Söder (CSU)  nach dessen Vorstoß zu einer Lex München erst kürzlich zurückgepfiffen hatte, sagte Seehofer nun selbst: Es könne nicht sein, dass die unverschuldet in Not geratenen Gemeinden weniger stark unterstützt würden als jene, denen es richtig gut geht.

Schließlich brachte Seehofer auch eine Vignette für die bayerischen Autobahnen ins Gespräch. (André Paul)

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