Politik

Am Wochenende trifft sich die bayerische AfD zum Parteitag. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)

11.09.2019

Showdown bei Bayerns AfD

Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten trifft sich die tief zerstrittene bayerische AfD zu einem Parteitag. Diesmal muss der Landesvorstand neu gewählt werden. Wie das am Ende ausgeht, weiß im Moment keiner

Schon der vergangene AfD-Landesparteitag hatte es in sich. "Eklatante Verfehlungen und Unzulänglichkeiten" wurden dem Vorstand im Juli in einem Antrag vorgeworfen, "Organisationsversagen und Inkompetenz, öffentliche Streitigkeiten und Peinlichkeiten". Landeschef Martin Sichert warnte im Gegenzug: "Es gibt nur einen, der uns aufhalten kann, und das sind wir selbst." Vergeblich. Sichert musste miterleben, wie heftiger Streit den Parteitag beherrschte.

An diesem Wochenende könnte es nun endgültig zum Showdown kommen: Am Samstag und Sonntag trifft sich die AfD wieder zum Parteitag, wieder im mittelfränkischen Greding. Diesmal wird womöglich abgerechnet: Der komplette Landesvorstand muss neu gewählt werden - Ausgang ungewiss.

Sichert tritt wieder an - und gibt sich optimistisch. "Ich gehe sehr entspannt in den Parteitag", sagt er. "Ich hoffe, dass wir ein gutes Team für die nächsten zwei Jahre zusammenbekommen." Nicht wieder als Vize kandidieren will, so hat sie es jedenfalls schon vor einigen Monaten angekündigt, Katrin Ebner-Steiner, die als Fraktionschefin im Landtag hoch umstritten ist und schon alle Hände voll zu tun hat, den Laden dort zusammenzuhalten. Seinen Stellvertreter-Posten behalten will dagegen Gerd Mannes - "weil ich der Partei helfen will, dass sie sich organisatorisch weiterentwickelt", erklärt er. Ebenfalls als Vize im Amt bleiben will der Bundestagsabgeordnete Gerold Otten.

Spontane Bewerbungen sind möglich

Wie die Wahlen ausgehen, kann keiner vorhersagen. Schon deshalb, weil völlig offen ist, wie viele Kandidaten für welche Posten kandidieren. AfD-Parteitage sind Mitgliederparteitage - und wer sich für ein bestimmtes Amt bewerben will, kann dies spontan am Wochenende tun.

Noch ist auch unklar, ob und welche Gegenkandidaten Sichert bekommt. Allgemein wird erwartet, dass sich potenziell chancenreiche Bewerber erst kurzfristig aus der Deckung wagen. Seine Kandidatur angekündigt hat dagegen bereits ein gewisser Andre Lihl aus Würzburg. "Nach außen müssen wir vereint wieder auftreten", fordert Lihl in einem Bewerbungsvideo im Internet. "Nach außen müssen wir gut dastehen."

Tatsächlich aber ist die bayerische AfD - und zwar sowohl die Partei als auch die Landtagsfraktion - tief zerstritten, und das schon seit langem. In der Fraktion gipfelte der monatelange Krach darin, dass mehrere Abgeordnete Anzeige gegen ihre Fraktionschefin Ebner-Steiner erstatteten, wegen der gezielten Veröffentlichung privater E-Mails.

Inhaltlich-politisch tiefe Gräben

Inhaltlich-politisch klaffen tiefe Gräben zwischen den Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und eher gemäßigten Kräften. Natürlich gehe es dabei knallhart um die künftige Ausrichtung der AfD, heißt es innerhalb der Partei. Der "Flügel" versuche auf aggressive Weise, die AfD zu übernehmen, sagen "Flügel"-Kritiker. Für Aufruhr sorgte in den vergangenen Monaten die vom Landesvorstand betriebene Amtsenthebung des Vorstandsmitglieds Benjamin Nolte. Dieser soll bei einem "Flügel"-Treffen unter anderem gefordert haben, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen, mit der sich die AfD von rechtsextremen Gruppen abzugrenzen versucht.

Wenn man sich bei AfD-Mitgliedern umhört, ist die Lage aber insgesamt noch komplizierter. Auch die "Flügel"-Anhänger seien in Bayern keine homogene Gruppe, heißt es da. Auf der anderen Seite seien aber auch die eher gemäßigteren Kräfte keine inhaltlich-strategische Einheit.

Weitere Zutaten des Dauer-Zwists in Bayerns AfD sind der Streit um die Parteifinanzen und organisatorische Probleme, beispielsweise in den zurückliegenden Wahlkämpfen. Da liege noch vieles im Argen, heißt es.

Wer die AfD in die Zukunft führt und wie geeint oder zerstritten die Partei in den Kommunalwahlkampf geht, wird sich am Wochenende zeigen. "Unsere Ziele sind klar: Wir wollen es schaffen, flächendeckend anzutreten", sagt Sichert mit Blick auf die Wahlen im März. "In jeder Gemeinde wird uns das vielleicht nicht gelingen, aber wir wollen möglichst in jeden Stadtrat und jeden Kreistag." Erst einmal aber muss sich zeigen, ob Sichert nach dem Wochenende noch im Amt ist.
(Christoph Trost, dpa)

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Kommentare (2)

  1. Immer wieder überraschend am 12.09.2019
    Ach was, der Herr Datko. Haben Sie nicht schon genug damit zu tun, auf, hüstel, Wahrheitsmedien wie epoch times zu schreiben, jetzt auch noch hier?
  2. Joachim Datko am 12.09.2019
    Ich wünsche der bayerischen AfD einen harmonischen Parteitag. Herr Sichert ist mit seiner stoischen Ruhe gut geeignet, die Wogen zu glätten.

    Die AfD ist die einzige Partei, die meinen politischen Positionen in den Parlamenten eine Stimme gibt. Dies gilt insbesondere für den Widerstand gegen die massive Einwanderung.

    Joachim Datko - Ingenieur, Physiker

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