Politik

CSU-Chef Markus Söder. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

16.10.2019

Söder fordert aktivere außenpolitische Rolle

Deutschland dürfe nicht nur Frankreich hinterher schauen, sagt der CSU-Chef

CSU-Chef Markus Söder fordert eine aktivere Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. "Das Klimapaket ist ein kraftvolles Zurückmelden der großen Koalition. Ähnlich sollten wir es in der Außenpolitik halten und uns auch international positionieren", sagte Söder dem "Münchner Merkur". "Nicht nur Frankreich hinterher schauen, sondern gemeinsam eine europäische Führungsrolle wahrnehmen."

Andererseits räumte Söder ein, die GroKo leide bis heute darunter, dass sie nicht gewollt, sondern durch die "Flucht der FDP" erzwungen sei. "Bei der SPD zieht sich das Zaudern und Jammern wie ein roter Faden durch", sagte Söder. "Dazu kommt, dass jeder weiß, dass die GroKo auch nicht länger als bis 2021 hält und es auch in der CDU zu grundlegenden personellen Veränderungen kommen wird." Umso wichtiger sei es, zu definieren, "auf welchen Feldern wir die Zukunft sehen".

Söder stärkte dem wegen des Maut-Debakels unter Druck geratenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Rücken: "Er kann nun wirklich nichts dafür, dass der Europäische Gerichtshof anders entschieden hat als alle anderen europäischen Institutionen. Diese Schuld auf seinen Rücken zu laden, wäre unfair. Es ist sicherlich für ihn eine schwere Zeit. Andi Scheuer hat den vollen Rückhalt der CSU."
(dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Die Frage der Woche
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.