Politik

Seit mehr als zehn Jahren kämpfen die Menschen in der Münchner Flughafen-Region gegen die dritte Startbahn. (Foto: dpa)

14.02.2018

Söder: Startbahn-Entscheidung erst nach der Wahl

Markus Söder, Landtags-CSU und Kommunalpolitiker wollen das Thema aus dem Landtagswahlkampf heraushalten

Die CSU will eine Entscheidung über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen erst einmal hinausschieben. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sind sich der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die Landtags-CSU und Kommunalpolitiker einig, das Thema zumindest aus dem diesjährigen Landtagswahlkampf herauszuhalten. Söder sagte demnach bei einem internen Gespräch, es gebe keinen Zeitdruck. Außerdem wolle er die Diskussion nicht mehr allein auf die dritte Startbahn reduziert wissen, sondern eine Grundsatzdebatte führen, wo der Flughafen in zehn bis zwanzig Jahren stehen solle.

Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte dagegen vor einigen Wochen auf eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl im Herbst gedrungen. "Ich würde uns empfehlen, dass wir der Bevölkerung vor der Wahl klar sagen, wie es da weitergehen soll", hatte Seehofer argumentiert. Man werde dem Thema im Landtagswahlkampf ohnehin nicht ausweichen können. Und dann müsse man der Bevölkerung sagen, wie man zur Startbahn stehe und wie genau man nun weiter vorgehen wolle.

Ziel der CSU war und ist bislang eine einvernehmliche Lösung mit der Landeshauptstadt München. Deren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will vom Veto der Stadt gegen das Milliardenprojekt aber erst nach einem möglichen neuen Bürgerentscheid abrücken.

2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn abgelehnt, seither liegt das Projekt auf Eis. Denn die Stadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden. Es gäbe aber Wege, etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Stadt zu umgehen. Das hatte Seehofer zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.

Söder, der prinzipiell für die Stadtbahn ist, sagte nun laut "SZ" bei dem internen Treffen mit zahlreichen CSU-Politikern, er stehe für eine Umwandlung nicht zur Verfügung. Reiter hatte die CSU zuletzt auch davor gewarnt, München zu übergehen. Wie und wann es nun in Sachen dritte Startbahn weitergehen soll, ist damit weiterhin offen.

"Ein Flughafen-Ausbau ist mit den momentanen Zahlen nicht zu rechtfertigen und politisch nicht durchzusetzen", sagt Benno Zierer (Freie Wähler). Aber statt das Projekt endgültig zu beerdigen, wolle Söder nur für Ruhe im Wahlkampf sorgen. "Für die Menschen in der Flughafen-Region bedeutet das: Nach mehr als zehn Jahren erfolgreichem Widerstand gegen den Startbahn-Gigantismus bleibt die Ungewissheit weiter bestehen."

Die Grünen betrachten Söders neuen Zeitplan als "Etappensieg" für alle Startbahngegner. "Schließlich sind es exakt unsere Argumente, mit denen Söder den Aufschub der Ausbaupläne am Münchner Flughafen begründet", so Christian Magerl. Der Abgeordnete fordert, den Planfeststellungsbeschlusses zurückzunehmen, damit über der Flughafen-Region nicht länger "das Damoklesschwert eines künftigen Ausbaus schwebt". (BSZ/dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2018)

Umfrage Bild
  • Ich habe die Hinweise zum Datenschutz und die AGB's zur Kenntnis genommen.
Abstimmen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
 
Unsere Umfragen sollen Trends aufzeigen und haben keinen repräsentativen Charakter. Eine unsachgemäße Beeinflussung bei Onlineumfragen ist nicht auszuschließen.

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 17. August 2018 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Johannes Schnell,
Referatsleiter beim Landesfischereiverband Bayern

(JA)

Leopold Herz, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2018

Nächster Erscheinungstermin:
30.November 2018

Anzeigenschluss: 9.November 2018

Weitere Infos unter Tel. 089/290142--54/56 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 18 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.