Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es gehe ihm im Asylstreit mit der CDU um die bayerische Landtagswahl im Oktober. Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er mache sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland.

Kritik an dem von ihm verwendeten Begriff "Asyltourismus" wies Söder zurück. Für ihn sei das ein zulässiger Bezeichnung. Dem CSU-Politiker wird vorgehalten, durch den Begriff die Hintergründe von Flucht und Vertreibung zu verharmlosen und den Eindruck zu erzeugen, dass die Menschen ihre Länder nicht wegen Gewalt oder Krieg verlassen würden, sondern um sich ein angenehmes Leben in Deutschland zu machen.

Zu dem "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Söder, dieser liege dem Kanzleramt vor. Er sei eine Zusammenfassung alter Dinge, die auch in Koalitionsverhandlungen diskutiert worden seien. Außerdem solle der Bund der bayerischen Grenzpolizei erlauben, selbst Grenzkontrollen durchzuführen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Pläne der CSU hingegen als nicht praktikabel. "Die CSU hat keine Lösung", sagte Habeck ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". Die CSU schlage vor, Menschen an der Grenze abzuweisen, bisher werde aber nur an drei Autobahnübergängen zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert. Die CSU wecke damit Erwartungen, die sie selbst nicht halten könne.
(Elena Metz, dpa)