Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase hat Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Verdopplung des Sparerfreibetrags gefordert - und sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der Bild am Sonntag sagte Söder: "Derzeit profitiert vor allem der Staat von den niedrigen Zinsen. Er sollte den Sparern daher wieder etwas zurückgeben. Am besten über den Sparerfreibetrag."

Nach Söders Vorstellungen soll der Freibetrag für Zinsen aus Sparguthaben von 801 Euro für Unverheiratete beziehungsweise 1602 Euro für Ehepaare verdoppelt werden. "Das wäre ein deutliches Signal, dass sich Sparen in Deutschland noch lohnt." Sollten auf Bankguthaben sogar Negativzinsen anfallen, schlägt Söder eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Bürger vor: "Wenn es allgemein zu Negativzinsen für Sparguthaben kommt, müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese von der Einkommensteuer absetzen können. Sparen darf nicht bestraft werden."

Der Sparer ist der Dumme

Dies begrüßte der finanzpolitische Sprecher der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, ausdrücklich. "Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Negativzinsen steuermindernd geltend machen zu können." Seine Partei habe die Staatsregierung deshalb aufgefordert, dafür auf Bundesebene die gesetzliche Grundlage zu schaffen. "Der Sparer ist durch die unverantwortliche Politik der Europäischen Zentralbank ohnehin schon der Dumme. Es darf nicht sein, dass ihm die deutsche Steuergesetzgebung zusätzlich noch die Narrenkappe aufsetzt", betonte Pohl.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, hält einen erhöhten Sparerfreibetrag hingegen für überflüssig. "Otto-Normalsparer hat heute das Problem, dass er auf seine Rücklagen kaum noch Zinsen erhält - und nicht das Problem, dass er etwa üppige Zinserträge versteuern muss", sagte Hartmann. "Eheleute, die bei einem unterstellten Zinssatz von 0,5 Prozent heute den Freibetrag von 1600 Euro ausschöpfen wollten, müssten über 320 000 Euro auf der hohen Kante haben." Söders Vorschlag nütze nur den Hochvermögenden und sei daher ein Musterbeispiel für unsoziale Klientelpolitik.

Söder selbst äußerte zudem heftige Kritik an der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. "Derzeit entwickelt sich die EZB mehr zu einer Filiale der Wallstreet als zu einer europäischen Bundesbank." Die Nullzins-Politik treffe Millionen von Sparern in Deutschland. Söder warnte vor einem Bankensterben in Deutschland: "Die Zinspolitik setzt die mittelständisch orientierten Banken in Deutschland zunehmend unter Druck. Wenn das so weitergeht, werden viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken bald nicht mehr überleben können." (Sabine Dobel, dpa)


INFO: Niedrigzinsen Warum sind die Zinsen so niedrig? Im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche flutet die Europäische Zentralbank die Märkte mit Geld und senkte jüngst den Leitzins auf Null. Zugleich müssen Geschäftsbanken Gebühren zahlen, wenn sie ihr Geld auf Konten der EZB parken. Weitere Maßnahmen werden bei der Sitzung des EZB-Rates an diesem Donnerstag zwar nicht erwartet. Allerdings bekräftigt EZB-Präsident Mario Draghi immer wieder, dass die Währungshüter noch ausreichend Pfeile im Köcher haben. «Wir haben keine Sorge, dass uns die Munition ausgeht.» Was bedeuten Niedrigzinsen für Sparer? Tagesgeld, Sparbuch und Co. werfen kaum noch etwas ab. Welche Folgen dies für Verbraucher hat, lässt sich kaum beziffern. Die DZ Bank kommt auf Einbußen in den vergangenen sechs Jahren von mehr als 260 Milliarden Euro - im Vergleich zu einem unterstellten «Normalzinsniveau». Nach Berechnungen der Postbank haben Sparer in Deutschland der «Bild»-Zeitung zufolge in den vergangenen fünf Jahren mehr als 100 Milliarden Euro an Zinseinnahmen verloren. Welche Folgen hat die Geldpolitik für die private Altersvorsorge? Lebensversicherern fällt es immer schwerer, die hohen Zusagen der Vergangenheit zu erwirtschaften. Die Folge: Die Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers sinkt seit geraumer Zeit. Auch Betriebsrenten leiden. Firmen müssen wegen der Zinsschmelze immer mehr Geld für die Pensionsverbindlichkeiten zurücklegen. Viele Unternehmen versprechen bei Neueinstellungen daher keine konkreten Leistungen mehr, sondern sagen lediglich zu, einen bestimmten Betrag pro Monat in Vorsorgekassen einzuzahlen. Das Zinsrisiko tragen die künftigen Pensionäre. Wer profitiert von den Niedrigzinsen? «Auch in Deutschland sind die Bürger ja nicht nur Sparer, sondern auch Steuerzahler, Arbeitnehmer, und manch einer finanziert sogar sein Eigenheim», sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Verbraucher sparen bei Krediten, ob für den Fernseher oder die eigenen vier Wände. Nach Untersuchungen der FMH Finanzberatung verlangten Finanzinstitute vor fünf Jahren im Schnitt für einen Ratenkredit mit einer Laufzeit von 36 Monaten 7,20 Prozent Zinsen. Inzwischen sind es 4,30 Prozent. Billiger ist es auch geworden, das Konto zu überziehen. Vor fünf Jahren lagen die Dispozinsen im Schnitt bei 11,22 Prozent. Mittlerweile sind des laut FMH 9,50 Prozent. Die Postbank beziffert die Entlastung bei den Zinskosten für Immobilienkredite seit 2011 auf rund 85 Milliarden Euro. Was ist das Problem der Banken? Das klassische Geschäft der Banken lohnt sich immer weniger. Sie verdienten lange gut daran, für Kredite mehr Geld zu kassieren als sie ihren Kunden an Zinsen fürs Sparen zahlten. Doch wegen der Niedrigzinsen wird der Unterschied aus beiden Positionen, der Zinsüberschuss, tendenziell kleiner. Die Banken verdienen also mit den Einlagen ihrer Kunden weniger Geld. Kostenlose Konten werden vor diesem Hintergrund zu einer Belastung. Wie reagieren die Finanzinstitute? Sie suchen nach neuen Einnahmequellen. So stellt beispielsweise der Vorstandschef der Postbank, Frank Strauß, das kostenlose Girokonto für Privatkunden in Frage. Die Bank arbeite derzeit intensiv an einem neuen Preismodell, das noch dieses oder spätestens nächstes Jahr starten solle, sagte Strauß der «Welt am Sonntag». Ob dabei das Girokonto kostenlos bleibe, könne er noch nicht abschließend sagen. Möglicherweise werde es nur noch bestimmte Konto-Dienstleistungen kostenlos geben. Die Commerzbank will ab 1. Juni von Kunden des bislang kostenlosen Girokontos, die Papierbelege einreichen, eine Gebühr von 1,50 Euro pro Überweisung verlangen. «Wer zu stark an der Gebührenschraube dreht, wird angesichts des starken Wettbewerbs allerdings Kunden verlieren», sagt Finanzexperte Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Müssen Privatkunden auf breiter Front sogar mit Strafzinsen rechnen? Davor scheut sich die Branche noch. Er glaube, «dass es einen Aufschrei gäbe, wenn wir Banken die Sparer mit Strafzinsen belegen würden, und zwar zu Recht», sagte der Präsident des Bayerischen Bankenverbandes, Theodor Weimer, jüngst dem «vbw-Unternehmermagazin». «Wir werden versuchen, das Thema Negativzinsen unseren Privatkunden nicht zuzumuten», sagt auch der Präsident des Dachverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich. (Friederike Marx, dpa und Erik Nebel, dpa-AFX)