JA

Dieter Janecek
(Grüne), Bundestagsabgeordneter aus München

Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Wer Cannabis konsumieren möchte, schafft das schon jetzt meist sehr einfach, trotz Verbot. Es floriert ein offenbar sehr lukrativer Schwarzmarkt – das Cannabisverbot ist letztlich ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität. Ein Schwarzmarkt, auf dem es weder Jugend- noch Verbraucherschutz gibt und Verunreinigungen durch gefährliche Streckmittel wie Blei oder Glas oder zugesetzte synthetische Cannabinoide das gesundheitliche Risiko für die Konsumentinnen und Konsumenten deutlich erhöhen. Und genau diesem Schwarzmarkt wollen wir den Boden entziehen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte hierzu bereits vor einigen Jahren den Vorschlag eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt, das einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen soll.

Das bestehende Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Versprechen – die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage – nicht erfüllt. Die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich, national wie international. Und weltweit zeigen zahlreiche Staaten oder Bundesstaaten der USA wie Kalifornien oder Colorado, welche Vorteile eine Legalisierung haben kann.

Mit der Legalisierung von Cannabis wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden massenhaften Verfahren entlasten. Wer nach dem Feierabend einen Joint raucht oder einen Hasch-Keks isst, ist eben kein Sicherheitsrisiko für seine Mitmenschen oder die Gesellschaft! Nicht zuletzt wollen wir verhindern, dass insbesondere jungen Menschen, die Cannabis konsumieren, durch Strafverfolgung die Zukunft verbaut wird.
 

NEIN

Oliver Malchow,
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Seit vielen Jahren wird über Cannabis gestritten. Sollte der Konsum dieser sogenannten weichen Droge legalisiert werden oder nicht? Nun wollen die möglichen Ampel-Koalitionäre in Berlin in diesem Punkt die Drogenpolitik reformieren. Die mahnenden Stimmen werden offenbar in den Hintergrund gedrängt.

Statt der Entkriminalisierung einer weiteren Droge sollte es ein Hauptanliegen der Politik sein, die Prävention zu verbessern. Die psychosozialen Risiken von regelmäßigem Cannabiskonsum wie vorzeitige Schulabbrüche und geringerer Bildungserfolg sind inzwischen empirisch belegt.

Mediziner warnen eindringlich davor, die Gefahren von Cannabis zu unterschätzen. So zeigte die bislang größte Langzeitstudie eines internationalen Forschungsteams, dass der Konsum dieses Giftes die Hirnstruktur und damit das Verhalten verändert. Kiffende waren impulsiver und konnten sich schlechter konzentrieren. Auch Suchtexperten warnen. Durch den Konsum könnten geistige Abwesenheit, Depressionen oder sogar Psychosen entstehen.

Das von Freigabebefürwortern häufig gebrauchte Argument, Alkoholmissbrauch wirke sich schädlicher aus als der von Cannabis, zielt am Kernproblem problematischen Verhaltens vorbei. Drogenkonsum muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass man relativ schnell gesundheitliche Probleme bekommt. Es ist oft ein schleichender Prozess, der durch einen zunehmend besorgniserregenden Drogenmix noch eher beschleunigt wird.

Eine Freigabe von Haschisch ist also das absolut falsche Signal. Gerade bei Jugendlichen kann der Konsum zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, weil heute häufiger deutlich höhere Wirkstoffgehalte vorliegen. Zudem würde ein legaler Erwerb jegliche Hemmschwellen sinken lassen. Und auch der Schwarzmarkt, wie oft behauptet, wird nicht ausgetrocknet. Diese Erfahrungen der Polizei sollten bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

(Fotos: Stella Traub, GdP/Hagen Immel)