JA

Bernhard Seidenath (CSU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Landtag

Die handstreichartige Verkürzung des Genesenenstatus durch den Bund verunsichert die Menschen absolut unnötig. Sie war auch wissenschaftlich alles andere als zwingend. Wenn man über die Grenze in unsere Nachbarländer Österreich und die Schweiz schaut, so gilt man hier sogar deutlich länger als genesen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass der Genesenenstatus 180 Tage gültig sein soll. Deshalb fordern wir, diesen deutschen Sonderweg rasch wieder zu verlassen! Mich ärgert die Lautlosigkeit der Bundesregierung – das ist ein Führungsversagen des neuen Bundeskanzlers.

Es ist zwar richtig, dass das Impfen der Königsweg aus der Corona-Pandemie ist. Die Gültigkeitsdauer für den Genesenennachweis quasi über Nacht auf 90 Tage zu verkürzen, ist aber kein faires Druckmittel in diese Richtung. Das durchaus wichtige Vertrauen in die Corona-Maßnahmen wird so belastet.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die abrupte Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sein könnte. Es muss daher zwingend geregelt werden, dass künftig nicht mehr das Robert Koch-Institut oder das Paul-Ehrlich-Institut über die Gültigkeitsdauer des Genesenen- oder Impfstatus befinden, sondern wieder das Bundesgesundheitsministerium per Verordnung das letzte Wort hat.

Wir brauchen von den Bundesbehörden und der Wissenschaft endlich Klarheit in der Frage, bei welchen Parametern ein Immunstatus als gesichert gelten kann. Nur so können individuellere Impfentscheidungen und langfristig eine präzise Definition für einen Immunitäts- und Genesenennachweis ermöglicht werden. Das ist auch wichtig im Hinblick auf eine mögliche STIKO-Impfempfehlung für eine vierte Corona-Schutzimpfung. Die Menschen sind unterschiedlich – und reagieren dementsprechend auch unterschiedlich lang auf eine durchgemachte Corona-Infektion ebenso wie auf eine Impfung.

NEIN

Ruth Waldmann (SPD), Vize-Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag

Bei der Frage des Genesenenstatus geht es vor allem um den wirksamen Schutz der Menschen. Das darf nicht zum politischen Spielball werden. Die alte Regelung zum Genesenenstatus war für die Delta-Variante festgelegt. Leider zeigt sich bei der aktuellen Omikron-Variante, dass die Immunwirkung schneller nachlässt. Das Robert Koch-Institut (RKI) ist daher zu der Erkenntnis gelangt, dass Genesene nach mehr als drei Monaten nicht mehr ausreichend geschützt sind. Und darauf kommt es an: Sie müssen wissen, dass sie dann eine Auffrischungsimpfung brauchen.

Bayern war sich mit allen Beteiligten in Bund und Ländern einig, dass die Festlegung der Geltungsdauer an das RKI delegiert werden solle, um sie an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten. Dabei war allen ausdrücklich klar: Wenn das RKI seine Einschätzung ändert, ändern sich automatisch auch die Bestimmungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich kann verstehen, dass sich manche Menschen sehr darüber ärgern, da diese Änderung für viele Betroffene sehr überraschend kam. Es wäre in der Tat besser gewesen, sie rechtzeitig zu informieren und die Regeln klarer zu erläutern. Für die Staatsregierung jedoch kam das überhaupt nicht überraschend und die harsche Kritik ist unaufrichtig. Bayern hat der entsprechenden Verordnung am 14. Januar im Bundesrat zugestimmt und sie begrüßt. Für die Ministerpräsidenten sprach Reiner Haseloff von der Union große Lobesworte und hob mehrfach hervor, dass es wichtig sei, dass das RKI dabei keine politischen Anweisungen bekommen darf.

Mit einem Genesenenstatus von sechs Monaten, der in Wirklichkeit keinen Schutz bietet, ist ja niemandem geholfen. Menschen wähnen sich dann in falscher Sicherheit. Durch eine rechtzeitige Impfung sind sie nach derzeitigem Kenntnisstand aber wieder gut geschützt und haben auch keine Probleme mehr mit ihrem Impfstatus.