JA

Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Der Besuch von Angehörigen spielt für die psychische Verfassung der Patient*innen eine wichtige Rolle. Anwesenheit und Zuspruch von vertrauten Menschen ist essenziell für eine bestmögliche Genesung. Das wissen alle, die selbst schon einmal im Krankenhaus liegen mussten oder dort Familienmitglieder besucht haben. Das haben wir auch in der Hochphase der Pandemie schmerzlich erfahren, als Kranke und alte Menschen bis ins Unerträgliche unter der Einsamkeit gelitten haben. Daher müssen unnötige Hürden für Besuche in Kliniken abgeschafft werden. Jedes Mal, wenn ein Krankenhausbesuch ansteht, in eines der – ohnehin nur noch vereinzelt bestehenden – Testzentren zu gehen, kostet Zeit und Geld. Beides belastet zusätzlich und sollte besser in die Behandlung der Kranken und Verletzten in den Kliniken investiert werden, damit diese schneller gesund werden. Zudem kommt das Testen teuer und belastet die Staatskasse.

Abgesehen davon ist eine Covid-Testpflicht für Angehörige zum jetzigen Zeitpunkt auch gar nicht mehr nötig. Denn die Pflicht zum Tragen von Masken und die Kontrolle von Krankheitssymptomen, wenn Gäste das Haus betreten, sind als Schutzmaßnahmen ausreichend.

Das Coronavirus besteht nun neben zahlreichen anderen Erregern, die ebenfalls nicht getestet werden. Jedes Risiko zu 100 Prozent auszuschließen, ist unmöglich. Ohne Testpflicht steht auch einem Kurzbesuch in der Mittagspause oder auf dem Heimweg, wenn nur ein kleines Zeitfenster zur Verfügung steht, nichts mehr im Wege. Ein kurzes persönliches Gespräch kann für Kranke einen echten Unterschied im Genesungsprozess ausmachen.

Und auch für Beschäftigte in den Kliniken, die durch ständige Tests einen extra Aufwand zur sowieso schon großen Arbeitsbelastung betreiben müssen, sollte nun wieder das Prinzip Eigenverantwortung gelten. Ganz einfach: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Mit Maske, Desinfektion und den bekannten Hygieneregeln beugen wir einer Ansteckung im Krankenhaus bestmöglich vor.

NEIN

Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion

Dank Impfungen und einer hohen Grundimmunität in der Bevölkerung befinden wir uns heute glücklicherweise in einer ganz anderen Lage als noch vor einem Jahr. Dennoch gibt es keinen Grund, die Testpflicht in Kliniken bereits jetzt auszusetzen – schon gar nicht während der erkältungsgeprägten Wintermonate. Testen dämmt die unkontrollierte Weitergabe des Virus ein. Und genau darauf sind Millionen hilfsbedürftige Patient*innen angewiesen, weil sie sich selbst nicht vor der Ansteckung schützen können. Die Testpflicht für Personal sowie Besucher*innen von Krankenhäusern, stationären Reha-Einrichtungen sowie Altenheimen, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen ist daher richtig. 

Es ist eine Vorsichtsmaßnahme ohne größere Einschränkungen und gut umzusetzen. Beschäftigte in der Pflege haben eine besondere Verantwortung gegenüber den ihnen anvertrauten Menschen. Dasselbe gilt auch für Besucher*innen – ihnen liegt ja die schnelle Genesung und bestmögliche Versorgung ihrer Lieben besonders am Herzen. Wir Grüne richten unser politisches Handeln an den Erkenntnissen und Empfehlungen der Wissenschaft aus. Hier lautet der Konsens: Aus Sicht des Patient*innenschutzes ist eine Testpflicht in Kliniken unerlässlich. Aber auch aktuelle Umstände wie der Personalnotstand sind zu beachten, der sich über die Feiertage stets verschärft. So gelten bis zum 9. Januar bereits Sonderregeln für einen Besuch in Kliniken und Heimen – verpflichtend ist ein Test aber weiterhin. 

Mir ist es auch wichtig, situationsbedingt und vor allem menschlich zu reagieren. Ausnahmeregelungen gibt es so beim Besuch von Sterbenden. 

Die Abschaffung der generellen Testpflicht in Kliniken bedeutet dagegen ein unnötiges Risiko. In medizinischen Einrichtungen halten sich unsere vulnerabelsten Personengruppen auf. Auch wenn die Pandemie endlich an Fahrt verliert, sollten wir Schutzmaßnahmen, die diese betreffen, zuletzt überdenken.