JA

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Schere zwischen Arm und Reich ist zu groß. Dies spaltet unsere Gesellschaft – in diejenigen mit Chancen im Überfluss und andere mit wenig Perspektiven. Deshalb brauchen wir eine leistungsgerechte Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen angemessenen Anteil beisteuern zu notwendigen Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz.

Die Vermögensteuer hat eine lange positive Tradition in Deutschland, die zeigt: Die bewusst gestreute Angst vor vermeintlich existenzbedrohenden Belastungen und übermäßigem Verwaltungsaufwand ist reine Panikmache. Von 1923 bis 1996 sorgte die Vermögensteuer vielmehr für eine volkswirtschaftlich sinnvolle und sozial gerechte Finanzierung öffentlicher Aufgaben, auch von CDU/CSU und FDP nicht infrage gestellt. Sie wurde auch nicht abgeschafft, sondern vom Verfassungsgericht gekippt, weil die ungleiche Besteuerung von Geldvermögen einerseits und von Immobilien auf der Grundlage völlig veralteter Einheitswerte andererseits gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß. Genau deshalb muss derzeit auch für die Grundsteuer der Grundbesitz nach Jahren endlich wieder nach realistischen Zahlen bewertet werden.

Nur ein Prozent der privaten Haushalte besitzt bis zu ein Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland. Auch deshalb fordert die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Deutschland immer wieder auf, Vermögen angemessen zu besteuern. So wie zum Beispiel Großbritannien, die Schweiz, die USA oder auch Frankreich. Eine Vermögensteuer von nur ein Prozent würde rund 10 Milliarden Euro einbringen. Das Geld wollen wir investieren – in bessere Chancen für alle und in soziale Gerechtigkeit.

Das Ziel: ein gerechteres Steuersystem, das Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wieder mehr entlastet. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben.

NEIN

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident

Die Vermögensteuer wurde im letzten Jahrhundert zurecht abgeschafft. Es gibt kaum noch Staaten, die diese Steuer erheben. Die Vermögensteuer trifft gerade den Mittelstand besonders hart, der Garant für unsere Stärke ist. 90 Prozent einer Vermögensteuer entfallen auf Betriebsvermögen. Die Zahler sind gar nicht die Superreichen oder die Weltkonzerne, die mit Vermögen jonglieren können. Schon die gegenwärtige Diskussion ist Gift für unsere Konjunktur.

Ist die SPD so mit sich selbst beschäftigt, dass sie die fragile wirtschaftliche Lage nicht mehr wahrnimmt? Den sozialdemokratischen Ökonomen Karl Schiller oder Helmut Schmidt wäre das nicht passiert! Sie hätten die richtigen Schlussfolgerungen aus dem internationalen Steuerwettbewerb gezogen und die Belastung deutscher Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt. Mit der Diskussion soll in durchsichtiger Weise im Umfeld der nächsten Wahlen im linken Spektrum gefischt und eine neue Neiddebatte entfacht werden. Es ist erschreckend, zu welchen Kahlschlägen die SPD bereit wäre.

Wir leben nicht mehr in der Zeit, in der Kapitaltransfers ins Ausland mit hohen Kosten und Währungsrisiken verbunden waren. Kapital ist ein scheues Reh, kein sesshafter Biber. Wer Unternehmen und Investoren vertreibt, handelt verantwortungslos gegenüber allen Arbeitnehmern.

Wohlstand für alle setzt eine rund laufende Wirtschaftsmaschine voraus. Der darf man nicht den Treibstoff entziehen. Daher muss das Ziel die Entlastung der Steuerzahler sein. Mehr Geld beim Verbraucher und Unternehmer stabilisiert die Binnenkonjunktur und ermöglicht Innovation für künftige Exporterfolge. Ich kann die Kuh nicht endlos melken! So ähnlich ist es aber, wenn die Entlastung beim Solidaritätszuschlag versagt und die Belastung durch eine zusätzliche Vermögensteuer eingeführt wird. Die SPD trifft damit viele Familien und einfache Handwerker, die durch Kapital fürs Alter vorgesorgt haben.